Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 083 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Bürgerbegehren geht weiter

ELLWANGEN (me). Auch am 9. Mai hat Wolf‑Alexander Melhorn ‑- entgegen seiner ursprünglichen Absicht – die bei ihm vorliegenden 2642 Unterschriften des Bürgerbegehrens nicht abgegeben. Melhorn hatte die Unterschriften bislang zurückgehalten, weil er davon ausging, daß der Gemeinderat in der Sitzung vom 7. Mai einen Antrag auf Ergänzung der Hauptsatzung Ellwangens behandeln werde, der eine Gemeindeangelegenheit immer dann als "wichtig" im Sinne der Gemeindeordnung werden lässt, wenn 15 Prozent der Bürger ein Bürgerbegehren unterschrieben haben. Dem bisherigen Aufschub der Unterschriftenübergabe war vorangegangen, daß die Stadtverwaltung bekannt gemacht hatte, das laufende Bürgerbegehren sei möglicherweise unzulässig, weil es keine "wichtige Gemeindeangelegen­heit" beträfe. Durch eine Ergänzung der Hauptsatzung wäre diese Frage vom Tisch und ein Bürgerentscheid hätte durchgeführt werden können. Derzeit ist noch zu befürchten, daß erst ein mehrjähriges Verwaltungsgerichtsverfahren einen Bürgerentscheid ermöglicht.