Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 085 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Bürgerbegehren geht weiter

Ellwangen (SP). Auch am heutigen Freitag will Wolf‑Alexander Melhorn ‑ entgegen seiner ursprünglichen Absicht ‑ die bei ihm vorliegenden 2642 Unterschriften des Bürgerbegehrens nicht abgeben. Melhorn hatte die Unterschriften bislang zurückgehalten, weil er davon ausging, daß der Gemeinderat in der Sitzung am Mittwoch einen Antrag auf Ergänzung der Hauptsatzung Ellwangens behandeln werde, der eine Gemeindeangelegenheit immer dann als „wichtig" im Sinne der Gemeindeordnung erscheinen lasse, wenn 15 Prozent der Bürger ein Bürgerbegehren unterschrieben haben. Dem bisherigen Aufschub der Unterschriftenübergabe war vorangegangen, daß die Stadtverwaltung bekannt gemacht hatte, das laufende Bürgerbegehren sei möglicherweise unzulässig, weil es keine „wichtige Gemeindeangelegenheit" beträfe. Durch eine Ergänzung der Hauptsatzung wäre diese Frage vom Tisch gewesen und ein Bürgerentscheid hätte durchgeführt werden können. Derzeit ist noch zu befürchten, daß erst ein mehrjähriges Verwaltungsgerichtsverfahren einen Bürgerentscheid ermöglicht.

Stadtrat Bernhard Mäule (Grüne) hat nach Melhorns Angaben fristgerecht einen Antrag auf Satzungsänderung eingebracht. Oberbürgermeister Schultes habe den Antrag aber nicht auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl er hierzu, wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieses Antrages für die Gemeinde, eigentlich von Amts wegen verpflichtet gewesen wäre. Melhorn will dem OB daher auch Gelegenheit geben, diesen Antrag pflichtgemäß auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 12. Juni zu bringen. Ohne daß durch diese Übergabeverzögerung die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gefährdet werde, will Melhorn bis dahin weitere Unterschriften für das Bürgerbegehren entgegennehmen.