Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 086 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Bürger nicht richtig informiert?

Gesprächskreis pro Spital erwägt weitere Schritte

ELLWANGEN (MW). In der Sitzung des Gesprächskreises pro Spital am Freitagabend gab W. A. Mehlhorn zunächst die Anzahl der Unterschriften für die Erhaltung des Spitals bekannt. Demnach sind bis jetzt 2 641 bei ihm eingegangen. Im Laufe des weiteren Gesprächs machte er der Stadtverwaltung den Vorwurf, die Bürger nicht richtig informiert zu haben, denn die wiederholte Behauptung von OB Dr. Schultes, es seien nur Grundsatzüberlegungen, von Plänen könne noch nicht die Rede sein, entspreche nach den bis jetzt vorliegenden Grundsatzbeschlüssen, bzw. nach dem Stand der Verhandlungen nicht der Wahrheit.

Die Unterschriftenliste soll, so die weitere Planung von W. A. Mehlhorn, noch bis zum Tag der Gemeinderatssitzung am 12. Juli zurückgehalten werden, wo der Antrag von Bernard Mäule nochmals auf den Tisch kommen soll, die Hauptsatzung dahingehend zu ändern, daß den Bürgern in wichtigen Entscheidungen (die Unterschriftenzahl dokumentiere die Wichtigkeit) mehr Mitspracherecht gegeben werden soll.

Die Ignorierung des von ihm bereits eingereichten Antrags halte er für pflichtwidrig und B. Mäule beabsichtige gegebenenfalls, die Bearbeitung dieses Antrags durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu erzwingen. Damit sollen auch die Fraktionen zur eindeutigen Stellungnahme zu dieser Frage gezwungen werden.

Die Zahl der Unterschriften würden immerhin ein Faustpfand darstellen, das für spätere Wahlen politische Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Jedenfalls seien sie ein Zeichen der Unzufriedenheit der Bürger mit den Plänen der Stadt und eine moralische Repräsentation, die verpflichte, alles zu tun, um zum Ziel zu kommen.

Alle Schwachstellen in der Dokumentation der Stadtverwaltung sollen in weiteren Gesprächen nach Pfingsten zusammengetragen werden, um sie bei Gelegenheit erneut vorzulegen. So will man mit der Zurückhaltung der Unterschriftenliste dem Gemeinderat die Möglichkeit geben, der Satzungsänderung zuzustimmen. Darauf gäbe es den Bürgerentscheid, der die Gemeinderäte zwinge, für mehr Demokratie Farbe zu bekennen. Die Erfolgschancen dieser Strategie wurden allerdings von den Anwesenden recht unterschiedlich beurteilt. Auch ein Spendenkonto bei der Volksbank unter der Nummer 213198 002 und dem Stichwort „Gesprächskreis pro Spital" wurde eingerichtet.