Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 089 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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13.5.86

Sind wir dann pleite?

Es vergeht nun kaum mehr ein Tag, an dem sich der Ellwanger Oberbürgermeister oder dessen ihm gut gesinnte Freunde aus allerlei Verwaltungen nicht zur großen Rochade Kaufhaus‑Spital-Rathaus in der Presse äußern. Dies ist verständlich, nachdem gegen seine Pläne ein Bürgerbegehren eingeleitet ist und auf Drängen vieler Ellwanger Bürger und Gremien nun eine Bürgerversammlung stattfand. Über die eigene Meinung des Oberbürgermeisters braucht hier nichts gesagt werden. Bei allen bisherigen Besprechungen und Verlautbarungen hat er sich stur an seine von Anfang gefaßte Meinung gehalten und vielleicht gehofft, die Bürger würden sich gefälligst seinen Anordnungen untertänigst fügen. Diese Bürger wollen aber nicht mehr nur nebelhafte Verlautbarungen hören; sondern wirkliche Zukunftsperspektiven erfahren, die sie auch akzeptieren können. Ohne befriedigende Lösung des Fahrzeugverkehrs im geplanten Kaufhausbereich ist jede weitere Diskussion über die große Rochade,  Rathaus‑Spital überflüssig. Was geschieht mit dem Rathaus, wenn das Spital von der Stadt gekauft würde und bei dei endgültigen Planung für das Kaufhaus stellen sich die großen Hindernisse heraus? Sind wir dann pleite?

Wir Bürger wollen jetzt wissen, welche finanziellen Belastungen insgesamt in nächster Zeit auf uns zukommen werden. Dazu zählen alle Kosten, die bei der Großen Rochade ‑ sollte diese trotzdem kommen ‑ anfallen, einschließlich der Vorleistungen für ein eventuelles Kaufhaus, sowie alle bleibenden Verwaltungskosten danach. Auch die der Stadt verbleibenden Kosten für den Südring ‑ der von der Westtangente her als Zubringer für die Autobahn kommen muß ‑ gehören dazu, wie alle anderen Kosten für Maßnahmen zu Verkehrsberuhigungen in der Innenstadt und bis hin zur weiteren Stadterneuerung. Vielleicht stellt sich dabei heraus, daß ‑ auch aus finanziellen Gründen ‑ die „drittbeste" Lösung die beste ist (wenn alles so bleibt, wie es ist):

Franz Graber, Ellwangen