Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 090 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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KREISUMSCHAU

AALENER VOLKSZEITUNG / IPF‑ UND JAGST‑ZEITUNG

SPD‑Fraktion des Gemeinderats:

Die Pläne der Stadtverwaltung nicht

gegen den Willen der Bürger durchsetzen

ELLWANGEN (boe). Bei einer eigens hierzu einberufenen Sitzung befaßte sich die SPD‑Fraktion des Ellwanger Gemeinderats mit der Frage des Bürgerbegehrens in Sachen „Spital". Die Fraktion teilt dazu mit: Gegner und Befürworter der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Lösung stellten übereinstimmend fest, daß es wünschenswert sei, die Bürgerschaft am Prozeß der Entscheidungsfindung zu beteiligen, ja, daß es politisch unvertretbar sei, die Pläne von Stadtverwaltung und Mehrheit des Gemeinderats gegen den Willen der Bürger durchzusetzen. In der Bürgerversammlung vom 2. Mai seien zwar die beiderseits aus der Presse hinlänglich bekannten Argumente ausgetauscht worden, von einer echten Mitwirkung der Bürgerschaft könne hier jedoch keine Rede sein.

Kritisch befaßte sich das Gremium mit dem von Wolf‑Alexander Melhorn initiierten Bürgerbegehren. Vor allem die Stadträte, die in der Sache dasselbe Ziel verfolgen, wie Melhorn, äußerten Unmut über dessen Vorgehensweise, die den Eindruck erweckt, daß er mit den ihm anvertrauten 2642 Stimmen nicht mit der notwendigen Sorgfalt umgeht. Die Kritik läßt sich wie folgt zusammenfassen:

-  Ein Gemeinderatsbeschluß, der eine Gemeindeangelegenheit immer dann als wichtig im Sinne von § 21 der Gemeindeordnung ansieht, wenn 15 Prozent der Bürger ein Bürgerbegehren unterschrieben haben, wäre eindeutig rechtswidrig. Der Oberbürgermeister müßte einem derartigen Beschluß gem. § 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung widersprechen: Der Gemeinderat hat nur die Möglichkeit, den im Gesetz vorgesehenen Katalog (Errichtung einer öffentlichen Einrichtung, Änderung von Gemeindegrenzen usw.) der wichtigen Angelegenheiten durch Hauptsatzung zu erweitern.

Er kann aber nicht das Gesetz dadurch umgehen, daß er beschließt, eine Angelegenheit sei immer dann wichtig, wenn 15 Prozent der Bürger ein Bürgerbegehren unterschrieben haben. Beide Voraussetzungen müssen vorliegen, nämlich eine wichtige Gemeindeangelegenheit kraft Gesetzes oder Hauptsatzung und darüber hinaus der Wille von mindestens 15 Prozent der Bürger. Alles andere ist falsch und weckt Hoffnungen, die nicht erfüllbar sind. Ein Beschluß des Gemeinderats im Sinne des Vorschlags von Melhorn würde möglicherweise auch ein Verwaltungsgerichtsverfahren nach sich ziehen, allerdings ein relativ kurzes, das mit einer negativen Entscheidung für das Bürgerbegehren endet.

Der angeblich von Stadtrat Mäule „fristgerecht" eingebrachte Antrag auf Satzungsänderung wahrt nicht die nach § 21 Abs. 3 der Gemeindeordnung einzuhaltende Vier‑Wochen‑Frist. Solange über diesen Antrag nicht positiv entschieden ist, gelten das Gesetz und die Hauptsatzung der Stadt Eilwangen und nichts anderes. Es ist auch nirgendwo eine Frist vorgeschrieben, innerhalb derer der Oberbürgermeister einen bestimmten Punkt auf die Tagesordnung setzen muß. Eine Ausnahme besteht darum, wenn ein Viertel der Gemeinderäte über einen bestimmten Gegenstand verhandeln will.

Man fragt sich, warum das Bürgerbegehren nicht, wie es das Gesetz vorschreibt, innerhalb der oben erwähnten Frist schriftlich eingereicht wurden, wenn genügend Stimmen beisammen waren. Wenigstens einen Versuch wäre es Wert gewesen.

Es war wiederum einhellige Auffassung der Fraktion, daß in diesem Zusammenhang leichtfertig der Eindruck erweckt wird, die vorliegenden 2642 Unterschriften könne man zurückhalten oder nach Belieben vor sich herschieben. Tatsache ist, daß die Stimmen nicht konserviert werden können. Die Aufgeregtheit mit der diese gesammelt wurden, kam zur falschen Zeit. Man hätte wie schon früher vorgeschlagen, warten müssen, bis der Gemeinderat konkrete Beschlüsse, etwa den faßt, das Spital zu einem bestimmten Kaufpreis zu erwerben. Für diesen Fall sind die seither gesammelten Stimmen nämlich wertlos; nach Auffassung der Fraktion müßte dann ein neues Bürgerbegehren stattfinden.

-  Die in der Mitteilung der IPF‑ UND JAGST‑ZEITUNG vom Samstag, 10. Mai 1986, geäußerte Absicht, Melhorn wolle weitere Unterschriften für das Bürgerbegehren entgegennehmen, ist lobenswert. Die Behauptung, durch „diese Übergabeverzögerung (werde) die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens (nicht) gefährdet" ist kühn.

Der SPD‑Fraktionsvorsitzende Boecker hat bekanntlich im Gemeinderat gegen die Pläne der Stadtverwaltung gestimmt. Er bedauert es deshalb um so mehr, daß Melhorn auf dem besten Wege ist, der Sache einen Bärendienst zu erweisen. Wer dauernd die „Demokratie" im Munde führt, sollte auch deren Spielregeln kennen! Wer anderen, nämlich Stadtverwaltung und der Mehrheit des Gemeinderates Versäumnisse, Fehler und sogar fehlenden guten Willen vorwirft, sollte sich zunächst einmal an die eigene Nase fassen. Der Gemeinderat ‑ dies räumte Boecker als jemand ein, der in der Abstimmung unterlegen ist ‑ hat sich die getroffene Grundsatzentscheidung nicht einfach gemacht und sich bemüht, eine möglichst breite tatsächliche Grundlage für seine Entscheidungsfindung zu bekommen. Aus diesem Grunde wurde auf übereinstimmenden Antrag von CDU‑ und SPD‑Fraktion sogar die Haushaltssitzung verschoben.