Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 092 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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16.5.86

Ein seltsames Geschehen

Da hält die Stadtverwaltung mit 700 Bürgern eine Versammlung ab, um endlich glaubhafter zu machen, warum nach Ellwangen unbedingt, und ‑ ebenso unbedingt! ‑ auch noch in das bisherige Rathaus, ein Kaufhaus und in das Spital unbedingt das Rathaus muß. Ohnehin höchste Zeit für eine solche Bürgerversammlung, nachdem die Grundatzbeschlüsse längst

gefaßt sind und derzeit nur noch Einzelheitendes Vollzuges geklärt werden. Man hatte also erwarten dürfen, daß die Stadt endlich überzeugende Pläne vorzuweisen und insbesondere befriedigende Antworten auf unausweichliche Fragen zu geben hat, wie solche zur Verkehrsführung um dieses neue Kaufhaus und Rathaus, zum Denkmalschutz, der weiteren Verwendung der dann leer werdenden Häuser oder etwa zum Kaufhausinteressenten. Aber nichts dergleichen! In Wahrheit werden die Bürger m. E. gezielt getäuscht. Etwa wenn behauptet wird, es lägen keinerlei Zahlen darüber vor, was die Sanierung des Spitals als Altenheim kosten werde.

Vor nicht allzu langer Zeit hatte das Spital mit den ersten Arbeiten für zwölf Altenwohnungen hinter dem Rathaus begonnen. Soll mir keiner weismachen, die Spitalleitung habe zu der Zeit nicht gewußt, was die Sanierung des Altenheims kosten werde. Diese Zahlen werden aber ersichtlich unterdrückt, um der Öffentlichkeit vorzumachen, der Umbau des Spitals zum Rathaus sei billiger. Wer zwölf Altenwohnungen bauen will, hat außerdem auch Geld! Vor wenigen Wochen wußte der OB dem katholischen Kirchengemeinderat noch von 3,5 Millionen DM zu berichten, über die das Spital verfügt. In der Versammlung widerrief er! Inzwischen soll das Spital fast pleite sein! Unglaubhaft auch die Behauptung, des Spital müsse deshalb zum Rathaus umgebaut werden, weil es als Altenheim nicht den feuerpolizeilichen Vorschriften angepaßt werden könne. Den Vorschriften genügt es heute ‑ warum also nicht auch später?

Es bleibt also dabei: Bis Mitte 1987 soll und wird die Spitalsache in Angriff genommen sein! Nach meinem Eindruck wird dem auch kein Bürgerentscheid im Wege stehen! „Warum behindern Sie das Bürgerbegehren?" Die Frage verhallte ungehört wie jene: „Warum führen Sie keinen Bürgerentscheid durch?" Diese selbstherrliche Stadtobrigkeit ist wirklich nur noch durch einen Bürgerentscheid zu bremsen! Nur den hat sie zu fürchten und deshalb wird sie ihn wohl auch verhindern, indem sie das Bürgerbegehren für einige Jahre auf den Verwaltungsgerichtsweg zwingt, bis es für einen Bürgerentscheid zu spät ist, weil inzwischen vollzogen wurde. Dies könnte allenfalls eine Änderung der Gemeindesatzung vermeiden, doch ich bezweifle, daß die Ellwanger Gemeinderäte so viel bürgerliches Mitspracherecht zulassen wollen. Das Auftreten der Stadtverwaltung in der Bürgerversammlung ließ erkennen, daß man sich jeder Unterstützung sicher weiß.

Wolf‑Alexander Melhorn, Ellwangen