Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 093 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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17.5.86

Starker Tobak

Eigentlich durfte man von der SPD-Fraktion etwas seriösere Information erwarten. Statt dessen wird dem Bürger Undurchdachtes vorgesetzt. Nachdem der von mir ins Leben gerufene „Gesprächskreis pro Spital" zitiert wurde „Bürger nicht richtig informiert?", kommt wählerwirksam nun auch die SPD mit ihrer halbherzigen Kritik heraus, bezüglich der Bürgerversammlung vom 2. 5. 86 „könne von einer echten Mitwirkung der Bürgerschaft keine Rede sein". Ansonsten ist die Veröffentlichung der SPD ein einziger Angriff gegen mich, erkennbar in der Absicht, mich beim Bürger zu „demontieren".

Das ist starker Tobak! Verständlich diese Reaktion allerdings, nachdem gemutmaßt wurde, „Ellwanger Konservative liebäugeln mit dem Gedanken, eine freie Bürgerliste ins Leben zu rufen" und ich könne möglicherweise für deren Aufstellung sorgen. Jetzt flattert der SPD offenbar das ohnehin etwas kurze Wählerhemd, denn käme eine solche freie Wählervereinigung ‑ wovon ich bislang nichts weiß ‑ würde sie mit einiger Wahrscheinlichkeit der SPD und der Frauenliste Stimmen abnehmen ‑ nicht nur der CDU. Ersichtlich um dem rechtzeitig vorzubeugen, wird dem Bürger nun etwas vorgemacht und dazu eine unqualifizierte Rechtsbelehrung veröffentlicht.

Die ganze Polemik der SPD‑Fraktion soll doch nur vertuschen, daß sie sich, ebenso wie Frauenliste und CDU, darum drückt, den Bürgern etwas mehr Mitspracherecht einzuräumen, indem sie unterstützt, daß ein solcher Antrag auf die Tagesordnung des Gemeinderates kommt und dann auch beschlossen wird.

Schlechter Stil ist es sicherlich, wie die Tatsache abgetan wird, daß mir diese Unterschriften in nur 2 Wochen zugegangen sind.

Wolf‑Alexander Melhorn,
             Ellwangen