Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 094 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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17.5.86

Jemand zum Nachzählen schicken

Zu der Veröffentlichung der SPD‑Fraktion in der IPF‑ UND JAGST‑ZEITUNG am 15. Mai 1986.

Eigentlich durfte man von der SPD‑Fraktion etwas seriösere Informationen erwarten. Statt dessen wird dem Bürger Undurchdachtes vorgesetzt. Nachdem in der IPF‑ UND JAGSTZEITUNG vom 12. Mai 1986 der von mir ins Leben gerufene 'Gesprächskreis pro Spital` unter der Überschrift zitiert wurde „Bürger nicht richtig informiert", kommt wählerwirksam nun auch die SPD mit ihrer halbherzigen Kritik heraus, bezüglich der Bürgerversammlung vom 2. Mai 1986 „könne von einer echten Mitwirkung der Bürgerschaft keine Rede sein." Mehr hatte sie allerdings nicht zu sagen. Ansonsten ist die Veröffentlichung der SPD ein einziger Angriff gegen mich, erkennbar in der Absicht, mich beim Bürger zu 'demontieren', als einen hinzustellen, der „dauernd die 'Demokratie' im Munde führt", sich aber „zunächst einmal an die eigene Nase fassen" solle.

Das ist starker Tobak! Verständlich diese Reaktion allerdings, nachdem in den STUTTGARTER NACHRICHTEN vom 9. Mai 1986 ausführlich darauf eingegangen wurde, „Ellwanger Konservative liebäugeln mit dem Gedanken, eine freie Bürgerliste ins Leben zu rufen" und darin weiter ausgeführt wurde, ich könne möglicherweise für deren Aufstellung sorgen. Jetzt flattert der SPD offenbar das ohnehin etwas kurze Wählerhemd, denn käme eine selche freie Wählervereinigung ‑ wovon ich bislang nichts weiß ‑ würde sie mit einiger Wahrscheinlichkeit der SPD und der Frauenliste Stimmen abnehmen ‑ nicht nur der CDU. Ersichtlich um dem rechtzeitig vorzubeugen, wird dem Bürger nun etwas vorgemacht und dazu eine unqualifizierte Rechtsbelehrung veröffentlicht. Jene, die mir für das Bürgerbegehren ihre Unterschrift gaben, sollen aber nicht daran zweifeln, daß ich alles tue, ihr Vertrauen und ihre Hoffnung darauf zu rechtfertigen, daß es einen solchen Bürgerentscheid geben wird.

Von einer Gemeinderatsfraktion, deren Vorsitzender Jurist ist, hätte ich mir allerdings etwas mehr Qualität erwartet, soweit es um Stellungnahme zu Rechtsfragen geht. Völlig unbegründet ist jedenfalls die Behauptung, die von mir angeregte Ergänzung der Hauptsatzung, die ich allen Gemeinderäten zusandte, sei „eindeutig rechtswidrig." In § 21 Abs. I Gemeindeordnung (GemO) ist unter Ziffern 1 bis 5 schließlich ausgeführt, was unzweifelhaft eine „wichtige Gemeindeangelegenheit" ist. Weiter heißt es: „Durch die Hauptsatzung kann bestimmt werden, was darüber hinaus als wichtige Gemeindeangelegenheit gilt." Beschränkungen, wie die SPD sie aufführt, gibt es folglich nicht! Es kann alles als „wichtige Gemeindeangelegenheit" behandelt und einem Bürgerentscheid unterzogen werden, was nicht ausdrücklich, gemäß § 21 Abs. 2 GemO, einem solchen Bürgerentscheid entzogen ist! Die von mir vorgeschlagene Ergänzung wäre also durchaus zulässig! Allenfalls mag sie von manchem als strittig angesehen werden, aber das könnte dann erst das Verwaltungsgericht entscheiden. „Eindeutig rechtswidrig" ist sie gewiß nicht!

Schlechthin Unsinn ist es allerdings zu behaupten, ein Beschluß des Gemeinderates für eine solche Ergänzung der Hauptsatzung werde vor dem Verwaltungsgericht „mit einer negativen Entscheidung für das Bürgerbegehren enden." Beides würde nie zugleich vor dem Gericht verhandelt! Auch muß der OB keineswegs, wie fälschlich behauptet wird, gegen einen solchen Beschluß das Regierungspräsidium anrufen. Er kann es ‑ wird es aber sicher bleiben lassen.

Rechtlicher Unsinn ist im übrigen zu behaupten, Herr Mäule (GRÜNE) hätte bei seinem Antrag „nicht die nach § 21 Abs. 3 der Gemeindeordnung einzuhaltende Vier‑WochenFrist" gewahrt. § 21 Abs. 3 GemO betrifft nur den Bürgerentscheid. Für den Antrag des Herrn Mäule war allein die Geschäftsordnung des Gemeinderates vom 11. Dezember 1980 maßgeblich. Die SPD weiß das natürlich, will die Bürger aber täuschen. Wenn sich die SPD tatsächlich fragen sollte, warum ich die Unterschriften bislang zurückbehalten habe, so möge sie nur die Veröffentlichungen der Presse nachlesen. Steht alles ausführlich drin. Soweit sie offenbar bezweifelt, daß ich über 2600 Unterschriften habe, möge sie jemanden zum Nachzählen schicken.

Auch bezüglich der Behauptung eines angeblich abgelaufenen Termins zur Vorlage des Bürgerbegehrens kann ich nur ungläubig den Kopf schütteln. Im Gesetz steht jedenfalls nichts von einem solchen Termin! Außerdem rief der SPD‑Fraktionsvorsitzende, Rechtsanwalt Boeker, freundlicherweise am 18. April 1986 bei mir an. Da ich nicht da war, fragte er meine Frau, ob ich denn auch wisse, daß für das Bürgerbegehren keine Frist laufe. Warten Sie mit Ihren Unterstellungen und Verdrehungen also besser bis zum Wahlkampf, meine Damen und Herrn von der SPD‑Fraktion. Sie haben keinen Grund, heute so auf mich loszugehen.

W. A. Melhorn, Ellwangen