Freitag, 23. Mai 1986

Bürgerbegehren abgelehnt

Rathaus nahm die letzte Hürde

Von Gerhard Schertler

LEUTENBACH, Rems‑Murr‑Kreis ‑ Das Verwaltungsgericht Stuttgart lehnte jetzt ein von der Leutenbacher „Bürgeraktion für einen vernünftigen Rathausbau" beantragtes Bürgerbegehren ab.

Zwei Tage zu spät kam die Bürgeraktion mit ihrem Antrag, über den neuen Leutenbacher Verwaltungsbau das Wahlvolk abstimmen zu lassen. Freilich, nicht nur die versäumte Frist sprach für das Verwaltungsgericht gegen ein Bürgerbegehren. Das Gericht teilte in seinem Urteil auch die Ansicht des Gemeinderats und von Bürgermeister Horst Gebhard, die das Ansinnen der Bürgeraktion ablehnten, weil ein Rathaus keine öffentliche Einrichtung wie zum Beispiel eine Stadthalle sei.

Die Bürgeraktion hat darauf verzichtet, gegen das Urteil Widerspruch einzulegen. In einer Stellungnahme werfen die Kläger dem Gericht allerdings vor, mit dem Urteil in Sachen Rathausneubau nicht bürgernah entschieden zu haben. Vom Bürger sei nicht zu erkennen zu welchem Zeitpunkt die Einspruchsfrist beginnt.

Für das Verwaltungsgericht steht jedoch ganz klar fest, daß die Einspruchsfrist in diesem Fall ab dem Zeitpunkt gelaufen ist, an dem der Gemeinderat den Baubeschluß gefaßt hat. Am 25. April 1985 stimmten die Räte mit großer Mehrheit für das neue Rathaus. Die Unterschriften von 20 Prozent der Leutenbacher Wähler, die den Antrag auf ein Bürgerbegehren erst möglich machten, ging aber erst am 29. Mai 1985 ein. In seiner Urteilsbegründung machte das Gericht deutlich, daß es auch den 27. April als Beginn der Einspruchsfrist hätte gelten lassen. An diesem Tag erschien in der Lokalzeitung ein Bericht über den Beschluß des Gemeinderats.

Das Bürgerbegehren sei aber nicht nur wegen der Fristversäumnis unzulässig. Ein Rathaus sei nun einmal keine öffentliche Einrichtung, die allen Einwohnern dient, und die von allen genutzt werden kann.

Gegen den erneuten Vorwurf der Bürgeraktion, bei der Planung des Rathauses an der Bevölkerung vorbeigegangen zu sein, wehrt sich Bürgermeister Gebhard: „Wenn ein und dasselbe Bauvorhaben Gegenstand von vier Bürgerversammlungen war, in einer Sonderbeilage des Amtsblatts ausführlich darüber berichtet. wurde, sehen die Tatsachen eben anders aus!'