Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 096 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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In Sachen Bürgerbegehren:

Einstweilige Verfügung vom VGH zurückgewiesen

ELLWANGEN (ii). Wie von dem Heilpraktiker Wolf‑Alexander Melhorn mitgeteilt wird, wurde die von ihm beantragte einstweilige Verfügung gegen die Stadt Ellwangen wegen Unterlassung der Beeinflussung seines Bürgerbegehrens nach "summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage" vom Verwaltungsgerichtshof Baden‑Württemberg mit Beschluß vom 28. Mai 1986 zurückgewiesen.

Melhorn hatte am 8. April 1986.zu einem Bürgerbegehren aufgerufen und eine Verfügung gegen die Stadt EIIwangen  beantragt, weil diese die amtliche Mitteilung  - veröffentlicht am 12.April 1986 in der IPF‑ UND JAGST‑ZEITUNG - herausgegeben hatte, daß Regierungspräsidium und Städtetag das Bürgerbegehren für rechtlich unzulässig halten würden.

In seiner ohne mündliche Verhandlung ergangenen Entscheidung sieht der VGH keinen Rechtsverstoß darin, daß die Stadt "bereits im Stadium der Bemühungen um das Unterschriftenquotum über die Rechtsauffassung der Behörde sowie unmittelbar über ihre eigene sachlich informiert". Die nach Auffassung des VGH.eigentlich "rechtlich geschützten Bemühungen (Melhorns), das erforderliche Unterschriftenquorum beizubringen", seien durch diese Veröffentlichungen der Stadtverwaltung nicht beeinträchtigt worden. Der VGH ist dem Vorbringen der Stadtverwaltung auch insoweit gefolgt, als er einen Anordnungsanspruch Melhorns in der Konsequenz sogar deshalb verneinte, weil sein Bemühen um ein Bürgerbegehren nur dann den besonderen rechtlichen Schutz genossen hätte, wenn es eine "wichtige Gemeindeangelegenheit" (laut § 21 Abs. 3 der Gemeindeordnung) betroffen hätte.

Wie Melhorn außerdem mitteilte, wird er am heutigen Donnerstag die von ihm gesammelten Unterschriften für das Bürgerbegehren auf dem Rathaus abgeben.