In Sachen Bürgerbegehren:

Melhorn will heute Unterschriften vorlegen

VGH wies seinen Antrag auf einstweilige Verfügung zurück

Ellwangen (Me). Die von Wolf‑Alexander Melhorn beantragte einstweilige Verfügung gegen die Stadt Ellwangen wegen Unterlassung der Beeinflussung seines Bürgerbegehrens ist nach „summarischer Prüfung der Sach‑ und Rechtslage" vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluß vom 28. Mai zurückgewiesen worden, wie Melhorn der SCHWÄBISCHEN POST mitteilte.

Melhorn hatte am B. April 1986 zu einem Bürgerbegehren aufgerufen und eine Verfügung gegen die Stadt Ellwangen beantragt, weil diese in den örtlichen Zeitungen hatte verlauten lassen, daß Regierungspräsidium und Städtetag das Bürgerbegehren für rechtlich unzulässig halten würden.

In seiner, ohne mündliche Verhandlung ergangenen Entscheidung sieht der VGH keinen Rechtsverstoß darin, daß die Stadt „bereits im Stadium der Bemühungen um das Unterschriftenquorum, über die Rechtsauffassung der Behörde sowie unmittelbar über ihre eigene, sachlich informiert." Die nach Auffassung des VGH eigentlich „rechtlich geschützten Bemühungen (Melhorns), das erforderliche Unterschriftenquorum beizubringen", seien durch diese Veröffentlichungen der Stadtverwaltung nicht beeinträchtigt worden.

Besondere rechtliche und politische Brisanz erhält nach Ansicht Melhorns jener Teil des Verfahrens, der in dem Beschluß scheinbar nur am Rande angesprochen werde. Er hatte der Stadtverwaltung bereits erstinstanzlich nachdrücklich vorgeworfen, sie habe Regierungspräsidium und Städtetag getäuscht, um von ihnen dadurch die später veröffentlichte Stellungnahme über die angebliche Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zu erhalten. Erstinstanzlich hatte die Stadtverwaltung dies bestritten. In der Berufung begründete Melhorn daraufhin umfangreich, daß dieses Bestreiten gegenüber dem Verwaltungsgericht Stuttgart eine uneidliche Falschaussage gewesen sei und erhob weitergehend den Vorwurf, die Stadtverwaltung habe ihre amtliche Mitteilung herausgegeben, ohne von Regierungspräsidium und Städtetag überhaupt eine verbindliche Stellungnahme erhalten zu haben. Die Stadtverwaltung habe folglich auch die Bürger vorsätzlich getäuscht, nur um sie davon abzuhalten, das Bürgerbegehren zu unterschreiben.

Diese schweren Vorwürfe habe die anwaltlich vertretene Stadtverwaltung in der Berufungserwiderung aber nun nicht bestreiten lassen. Damit gelten diese Vorwürfe nach Melhorns Auffassung rechtlich als eingestanden.

Jetzt geht der Initiator des Bürgerbegehrens davon aus, daß die Staatsanwaltschaft in einem Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage ermitteln wird.

Nachdem wiederum kein Antrag auf Änderung der Hauptsatzung Ellwangens, wonach ‑ unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen ‑ eine Gemeindeangelegenheit immer dann als wichtig gilt, wenn das Unterschriftenquorum von 15 Prozent vorgelegt wird, in die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung aufgenommen wurde, will Melhorn am 12. Juni die Unterschriften des Bürgerbegehrens vorlegen.