Antwort auf Melhorn‑Angriff:

Unhaltbare Behauptung

Prozeßbevollmächtigter der Stadt nimmt Stellung

Ellwangen (SP). Auf die Veröffentlichung in unserer gestrigen Ausgabe „Melhorn will heute Unterschriften vorlegen", in der wir die Darstellung Melhorns zur Abweisung seines Antrags auf einstweilige Verfügung gegen die Stadt wiedergegeben haben, erhielten wir von der Stadtverwaltung eine Stellungnahme ihres Prozeßbevollmächtigten Professor Dr. Zuck. In dem an Bürgermeister Dr. Dieterich gerichteten Brief heißt es:

„Herr Melhorn hat der Presse gegenüber erklärt, er habe in seiner Beschwerdebegründung der Stadt im Zusammenhang mit den Stellungnahmen von Regierungspräsidium und Städtetag Manipulationen vorgeworfen. Die Stadt sei anwaltlich vertreten gewesen, sie habe diese Vorwürfe nicht bestreiten lassen. Also müßten sie als rechtlich zugestanden gelten.

Ich habe die Stadt, wie Sie wissen, im Beschwerdeverfahren vertreten. Der Beschwerdeschriftsatz war emotional‑unsachlich. Es heißt dort u. a., die Stadt habe böswillig gehandelt, die Bürger gezielt belogen, die Rechtsauffassungen von Regierungspräsidium und Städtetag manipuliert, einen Prozeßbetrug begangen. Alle diese Vorwürfe waren erkennbar, aus der Luft gegriffen und im Ton einem Gerichtsverfahren nicht würdig. Ich habe deshalb eine Stellungnahme für überflüssig gehalten, zumal für den Rechtsanwalt das Gebot der Sachlichkeit gilt, und ich bei einer Erwiderung dieses Gebot hätte verletzen müssen. Ich habe mich deshalb begnügt, die Unhaltbarkeit der Rechtsauffassungen von Herrn Melhorn darzustellen, der VGH hat der Stadt Punkt für Punkt uneingeschränkt recht gegeben.

Unhaltbar ist auch die jetzt aufgestellte Behauptung, die Stadt habe durch Schweigen rechtlich etwas zugestanden. Zugestehen kann man im Prozeß nur Tatsachen, im VerwaltungsprozeB werden aber die Tatsachen von Amts wegen ermittelt, so daß es dort ein verbindliches Zugestehen nicht gibt, schon vom Ansatz her sind deshalb die Behauptungen von Herrn Melhorn nicht nachvollziehbar. Im übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof seine Behauptungen für so unerheblich gehalten, wie ich. Es heißt nämlich in den Gründen der Entscheidung, entgegen dem Vorbringen von Herrn Melhorn sei ‚in keiner Weise ersichtlich’, daß Regierungspräsidium und Städtetag ihre Rechtsauskunft mit dem veröffentlichten Inhalt gar nicht erteilt hätten."