Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 099 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Bürgerentscheid:

2712 Unterschriften jetzt auf dem Rathaus

ELLWANGEN (ij). Wie 'vom Bürgermeisteramt Ellwangen mitgeteilt wird, hat W. A. Melhorn, Dipl. rer. pol. Heilpraktiker, Ellwangen, gestern 2712 Unterschriften auf 660 Einzelblättern abgegeben. Gleichzeitig überreichte er einen Antrag auf Durchführung von Bürgerentscheiden nach Paragraph 21 der Gemeindeordnung mit zwei Punkten:

1. „Soll die Stadt Maßnahmen - wie etwa die Räumung der Nebengebäude des Rathauses ‑planen, fördern oder gar durchführen, um in Ellwangen die Einrichtung eines zusätzlichen oder eines vergrößterten Kaufhauses zu ermöglichen? Begründung der ablehnenden Stellungnahme: Ein weiteres oder ein vergrößertes Kaufhaus verringert den Bedarf an bestehenden Einzelhandelsgeschäften und verändert nachteilig das Stadtbild und die Wirtschaft Ellwangens. Aus einem ablehnenden Bürgerentscheid entstehen keine Kosten.

2. Soll die Stadt das Spitalgrundstück kaufen und die Räumung des stehenden Altenheims „Spital zum Hl. Geist" betreiben? Begründung der ablehnenden Stellungnahme: Das geplante Vorhaben der Stadt widerspricht dem Stiftungswillen und dem Interesse der alten Bürger. Aus einem ablehnenden Bürgerentscheid entstehen keine Kosten."

Die Stadtverwaltung hat den Antrag und die Unterschriften‑noch nicht nachgezählt ‑entgegengenommen. Sie weist darauf hin, daß der übergebene Antrag kein Antrag nach Paragraph 20 b der Gemeindeordnung sei. Die Feststellung der Zahl der gültigen Unterschriften sei erst nach Vorliegen des Ausdrucks des Wählerverzeichnisse nach dem Stand vom heutigen Tag möglich. Deshalb wurden die nicht nachgezählten 660 Unterschriftenblätter in Anwesenheit von W. A. Melhorn versiegelt.

Wie Melhorn zur Abweisung der einstweiligen Verfügung - wir berichteten gestern darüber - der Redaktion mitteilte, kommen dadurch auf ihn nicht unerhebliche Gerichtskosten zu. Der Verwaltungsgerichtshof Baden‑Württemberg hat den Streitwert' auf 4000 DM festgesetzt.