Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 100 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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OB Schultes im Gemeinderat:

Bürgerbegehren aus drei Gründen nicht zulässig

ELLWANGEN (jm). Stadtrat Bernhard Mäule (GRÜNE), dem gstern im Gemeinderat zum Geburtstag gratuliert wurde, hatte einen Antrag auf Äderung der Hauptsatzung gestellt. Der am 2. Mai bei der Stadtverwaltung eingegangene Antrag hatte zum Ziel, die Verlegung des Rathauses in das Gebäude des Hospitals  „Zum  Heiligen Geist“  sowie die "Ansiedlung eines Kaufhauses im Innenstadtbereich" zu wichtigen Angelegenheiten im Sinne von § 21 der Gemeindeordnung dadurch zu erklären, daß entsprechend dieser Vorschrift die Hauptsatzung mit Zwei‑Drittel‑Mehrheit ergänzt wird.

Wie OB Dr. Schultes in seiner Erwiderung erklärte, ist dieser Antrag von keiner Fraktion des Gemeinderates unterstützt worden. Nach Beratung im Verwaltungsausschuß sei man einhellig der Auffassung, daß aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen eine Behandlung dieses Antrages nicht möglich ist.

Gestützt würde diese Auffassung ‑ so der OB weiter ‑ durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden‑Württemberg vom 28. Mai 1986 (in unserer Ausgabe vom 12. Juni veröffentlicht) zu der Frage der Zulässigkeit einer Äußerung der Stadtverwaltung über ein Bürgerbegehren. Hierbei wurde die Beschwerde eines Ellwanger Bürgers gegen eine im Tenor gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen.

Ein Bürgerbegehren, das sich gegen den Grundsatzbeschluß des Gemeinderates vom 20. März 1986 richtet, hätte laut Gemeindeordnung innerhalb der vorgeschriebenen Frist vor vier Wochen eingereicht werden müssen, also spätestens am 18. April 1986. Im übrigen vertrete die Stadtverwaltung wie auch der Gemeinderat die jetzt vom VGH bestätigte Auffassung, daß ein Bürgerbegehren aus drei inhaltlichen Gründen nicht zu­lässig gewesen wäre:

-  Der Beschluß des Gemeinderats vom 20. März war ein vorbereitender und ein Bürgerbegehren ist nur gegen  einen konkreten, vollziehenden Beschluß möglich.

 -    Ein Bürgerbegehren hätte ferner vorausgesetzt, daß die genannten Angelegenheiten bereits zur wichtigen Angelegenheit im Sinne des § 21 der Gemeindeordnung in die Hauptsatzung hätte aufgenommen wer­den müssen.

 -     Die bei den Aufsichtsbehörden feststehende Meinung, daß jetzt der VGH bestätigt hat, nimmt die Errichtung eines Rathauses aus dem Kreis der wichtigen Angelegenheiten heraus. Der Grund ist darin, daß es eine Gemeinde nicht in der Wand hat, selbst zu bestimmen, ob sie eine Gemeindeverwaltung mit den entsprechenden Einrichtungen und Gebäulichkeiten unterhält oder nicht. Nach dem ganzen Sinn der Gemeindeordnung muß sie dies tun, wenn sie auch nur im mindesten ihre Verpflichtung erfüllen will.

 

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