Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 101 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Dem Glückwunsch folgte die Abfuhr:

Geburtstagskind Maules Antrag kam gar nicht auf die Tagesordnung

,Große Rochade" wird nicht zur "wichtigen Angelegenheit"

Ellwangen (‑uss). So nah liegen Freud und Leid beieinander. Zuerst gratulierte OB Stefan Schultes dem grünen Jungstadtrat Bernhard Mäule zum Geburtstag. Doch statt der Blumen gab's anschließend eine herbe Abfuhr. Mäules, Anfang Mai eingereichter Antrag auf Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel, die Verlegung des Rathauses in das Spitalgebäude sowie die Ansiedlung eines Kaufhauses im Innenstadtbereich zu wichtigen Angelegenheiten im Sinne der Gemeindeordnung zu erklären, kam gar nicht erst auf die Tagesordnung der gestrigen Gemeinderatssitzung.

Wie Schultes dem "Grünen" bedeutete, sind Verwaltungsausschuß und Stadtverwaltung einhellig zu der Auffassung gelangt, "daß aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen eine Behandlung des Antrags nicht möglich ist.“

  - Unter anderem begründete der OB die Ablehnung unter Hinweis auf die Meinungen der Aufsichtsbehörden und des Verwaltungsgerichtshofs mit der Feststellung, es liege nicht im Belieben einer Gemeinde, darüber als wichtige Angelegenheit im Sinne der Gemeindeordnung zu befinden, ob sie Einrichtungen der Gemeindeverwaltung, darunter etwa ein Rathaus unterhält oder nicht; "sie hat diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterhalten."

-   Ferner sei mit dem allgerneinen Gesetzescharakter einer Hauptsatzung eine Einzelfallentscheidung, wie angestrebt, grundsätzlich nicht vereinbar.

-  Als "eindeutig falsch" wurde schließlich die Auffassung bezeichnet, die Gemeindeordnung bestimme, daß jedesmal dann eine wichtige Angelegenheit im Sinne der Gemeindeordnung vorliege, wenn 15 Prozent der Wahlberechtigten dies durch ihre Unterschrift unter ein Bürgerbegehren bescheinigen.

-  Rechtlich ebenfalls nicht möglich sei es, Stimmen eines Bürgerbegehrens, das sich gegen einen bestimmten Gemeinderatsbeschluß richteten, zwei Monate später in eine Willensäußerung zur Änderung der Hauptsatzung umzudeuten.

-  Nach Auffassung von Ausschuß und Verwaltung ist außerdem vom Gemeinderat nicht zu erwarten, daß er seine Entscheidungen zur Disposition stellt, nachdem er "mit großer Sorgfalt, Gewissenhaftigkeit und Ernsthaftigkeit" seine Entscheidung getroffen habe.

Schließlich gab der OB zu bedenken, daß ein Bürgerentscheid, egal wie er ausfiele, wegen der terminlichen Sachzwänge (Fristen für Zuschüsse) das Aus für die große Rochade bedeuten würde.

Wolf‑Alexander Melhorn, der Initiator des Bürgerbegehrens, hat übrigens gestern nach eigenen Angaben 2712 Unterschriften und 660 Formulare auf dem Rathaus abgegeben. Damit verlangt er die Durchführung von zwei Bürgerentscheiden; für jede seiner Fragen einen.

Wie OB Schultes in der Gemeinderatssitzung darlegte, hätte das Bürgerbegehren allerdings spätestens bis 18. April 1986 eingereicht werden müssen.

 

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