Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 102 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

Zurück zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"
Zurück zum "Chronologischen Verzeichnis der Zeitungsausschnitte"

 

Lesermeinung

14.6.86 

Zielrichtung wurde übersehen

Der ablehnende Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Sachen Bürgerbegehren muß der Öffentlichkeit doch genauer bekannt gemacht werden, nachdem Stadt und Gemeinderat bereits versuchen, aus falschen Informationen politisches Kapital zu schlagen.

Der VGH sieht keinen Verstoß darin, daß die Stadt „bereits im Stadium der Bemühungen um das Unterschriftenquorum ... sachlich informiert". Andererseits bestätigt es, daß meine Bemühungen um das Bürgerbegehren „rechtlich geschützt" sind. Diese Rechtsauffassung des VGH halte ich für bedenklich, denn OB Dr. Schultes hatte am 18. 4. 86 im Ulmer Schwabenradio erklärt, man habe diese amtliche Mitteilung gerade deshalb herausgegeben, weil sich die Stadt von den Bürgern später nicht den „berechtigten Vorwurf" machen lassen wolle, nicht rechtzeitig bekannt gemacht zu haben, daß die Bürger ihre Unterschrift in einer rechtlich unzulässigen Aktion hergäben. Die Stadt wollte also ‑ und das hat sie auf meinen Vorwurf hin im Beschlußverfahren auch nicht bestritten ‑ also gezielt politisch Einfluß nehmen! Das VGH hat dabei auch übersehen, daß die Stadtverwaltung, ebenso wenig wie Regierungspräsidium und Städtetag, aber gar nicht „sachlich" informieren konnten, sondern allenfalls eine Rechtsmeinung äußern. Über die Frage der Zulässigkeit hat nämlich allein letztinstanzlich das Gericht zu entscheiden. Dies kann aber erst dann geschehen, wenn die Unterschriften gesammelt und abgegeben sind!

Das Radiointerview von Dr. Schultes war ein weiterer Vorfall, die Unterschriftsaktion zu beeinflussen. Diese Wiederholung nahm der VGH jedoch nicht zur Kenntnis. Wie von den Stuttgarter (!) Anwälten vorgetragen, bestand nämlich am 20. 5. 86 „Nach dem glaubwürdigen Vorbringen der Antragsgegnerin eine Wiederholungsgefahr nicht. Daher besteht die Gefahr einer zukünftigen Vereitelung oder wesentlichen Erschwerung der Verwirklichung eines Rechtes nicht." Am 20. 5. 86, als die Stadtverwaltung endlich bekannt machen ließ, nichts mehr gegen das Bürgerbegehren unternehmen zu wollen, war es längst abgeschlossen und die Unterschriften beisammen!

Um der Stadtverwaltung entgegenzukommen, hat der VGH das Recht sehr strapaziert, indem er sogar die Bedingung aufstellte, ein Bürgerbegehren genieße nur dann den besonderen rechtlichen Schutz, wenn es eine wichtige Geeindeangelegenheit betrifft. Darüber aber wird nach dem Gesetz erst dann entschieden, wenn das Bürgerbegehren abgeschlossen und vorgelegt ist. Diese Rechtsauslegung öffnet dem Mißbrauch zukünftig Tür und Tor. Bei jedem Bürgerbegehren kann eine Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit Regierungspräsidium und Städtetag zukünftig einfach behaupten, das Bürgerbegehren betreffe keine wichtige Angelegenheit und dann munter alles versuchen, die Bürger dahingehend zu beeinflussen, ihre Unterschrift nicht in einer angeblich unzulässigen Aktion herzugeben. Das höhlt dieses wichtige Bürgerrecht in der Gemeindeordnung entscheidend aus!

Vorliegend entschied der VGH ferner, es handle sich „bei summarischer Betrachtung" nicht um eine wichtige Gemeindeangelegenheit, da ein Bürgerentscheid über die Errichtung eines Kaufhauses nicht zulässig sei. Das Wollen des Bürgerbegehrens wird allerdings auf den Kopf gestellt, soweit der VGH fortfährt: „Soweit das Kaufhausprojekt die Räumung des Rathausnebengebäudes und eine Verlegung der städtischen Verwaltung erfordert, bedarf es keiner Prüfung, ob damit öffentliche Einrichtungen im Sinne des § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GemO betroffen sind. Denn dagegen hat der Antragsteller allem Anschein nach nichts einzuwenden.“

Dies geht an der Sache vorbei, weil im Hauptsatz der Frage 1 formuliert ist: „Soll die Stadt Maßnahmen ‑ wie etwa Räumung der Nebengebäude des Rathauses planen, fördern oder gar durchführen . . .?" Gegenstand des Bürgerbegehrens sind somit Maßnahmen der Stadt, wie etwa Räumung der Rathausnebengebäude. Diese Maßnahmen sollen dann unterbleiben, wenn sie die Errichtung eines Kaufhauses ermöglichen. Das Bürgerbegehren richtet sich somit nicht gegen die Errichtung eines Kaufhauses, sondern gegen Maßnahmen, die öffentliche Einrichtungen betreffen! Dies wird vorliegend offenbar beharrlich übersehen und wohl noch Gegenstand weiterer Prozesse werden müssen.

Zum Spital hat der VGH übrigens keinerlei Aussage gemacht! Ebenso wenig hat er sich dazu geäußert, ob in Sachen Bürgerbegehren eine Frist abgelaufen ist. Er hätte dies aber zweifelsfrei getan, denn es wäre ein vorrangiger Ablehnungsgrund für die einstweilige Verfügung gewesen.

Wolf‑Alexander Melhorn, Ellwangen