Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 103 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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OB Schultes: Planung muß gesichert bleiben

Kontroverse Diskussion um den Bebauungsplan Rathaus‑Quartier

 

ELLWA N (jm). Mit drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen beschloß der Gemeinderat am Donnerstagabend den Bebauungsplan „Rathaus‑Quartier". Er umfaßt die Spitalstraße, die Bad‑ und Stadtfischergasse. Weil die Zweckbestimmung dieses Planes die künftige Einrichtung eines Warenhauses (Kaufhaus) in einem Wohn‑Mischgebiet ermöglichen soll, kam es zu teilweise heftiger kontroverser Debatte.

Bereits im Dezember 1985 und im März 1986 hat der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigt, Verhandlungen wegen der Ansiedlung eines Kaufhauses im Bereich des Rathaus‑Quagtiers zu führen. Diese Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen und eine konkrete Planung liegt noch nicht vor. Die Voruntersuchungen zeigen Jedoch, daß die Raumverhältnisse für ein funktionsgerechtes Warenhaus beengt sind. Daher muß die Planung, so erklärte OB Schultes, durch Aufstellung eines Bebauungsplanes gesichert werden.

Der 1967 genehmigte Bebauungsplan „Innenstadt" weist in diesem Quartier zur Spitalstraße hin Mischkonzeption aus. Diese Festlegung reicht für die Ausübung, zum Beispiel eines vorsorglichen Vorkaufsrechtes, nicht aus. Deshalb sei es notwendig, so argumentierte die Verwaltung, einen Bebauungsplan mit genauer Zweckbestimmung aufzustellen.

Ein Gebäude innerhalb des Quartiers wird derzeit an einen privaten Geschäftsmann veräußert, da dieser ernsthaftes Interesse erkennen ließ, in diese Warenhausplanung einbezogen zu werden. Weil es erklärtes Ziel ist, den Einzelhandel zu stärken, ist es nach Auffassung des Ausschusses für Bau‑ und Umweltfragen und der Verwaltung derzeit nicht erforderlich, ein Vorkaufsrecht auszuüben.

Stadtrat Hieber (SPD) erinnerte OB Schultes an eine dem Handels‑ und Gewerbeverein vor zwei Monaten gegebene Zusage bezüglich einer Marktstrukturanalyse. Die frühere, aus dem Jahre 1978 stammende Analyse, sei doch wohl veraltet. Nun habe man wertvolle Zeit verstreichen lassen und eine „Chance versiebt". Schultes wies dies zurück: „Wir haben Analysen, die die Grundsatzentscheidung tragen können." Kurzfristig möglich sei jederzeit eine Kaufkraftuntersuchung, während eine Marktstrukturanalyse mit erheblichem Aufwand verbunden sei.

Grundsätzlich habe der OB recht, meinte Stadtrat Anton Rieger (CDU), nur habe man im Bauausschuß den klaren Wunsch geäußert, daß kein Vorkaufsrecht durch die Stadt ausgeübt wird. Zur Absicherung der Entscheidung sei eine möglichst neutrale Untersuchung erforderlich, unterstrich Stadträtin Diemer‑Schmid (EFL). Stadtrat Hans Widmann (CDU) trat für eine Fortschreibung der seit 1978 vorliegenden Analyse ein.