Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 105 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

Zurück zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"
Zurück zum "Chronologischen Verzeichnis der Zeitungsausschnitte"
 

24.6.86

Bürgerbegehren Spital

Ich sehe in der Entwicklung der Diskussion um das Bürgerbegehren die politikwissenschaftliche These bestätigt, daß etablierte Eliten (Entscheidungsträger in Verwaltung und gewählten Gremien – hier: Gemeinderat ‑ sowie Lobbyisten) die Neigung zeigen, sich zu verselbständigen und ihre Machtposition dazu benutzen, ohne ausreichende Legitimation durch die Betroffenen und deren Fürsprecher zu entscheiden. Die Entscheidungselite hat bisher alles daran gesetzt, die basisdemokratische Tendenz eines Bürgerbegehrens im Keime zu ersticken. Basisdemokratie ist durchaus erwünscht, aber nur alle vier oder fünf Jahre zur Wahl. Ansonsten wird vom gewöhnlichen Bürger erwartet, daß er relativ passiv, unengagiert bleibt und sich den Eliten gegenüber ehrfürchtig verhält.

Wäre sich die Entscheidungselite einer breiten Zustimmung (Legitimation) bezüglich ihrer Entscheidung sicher, würde sie voller Vertrauen einem Bürgerentscheid entgegensehen. Es zeigt sich jedoch, daß das Demokratieverständnis unserer Entscheidungselite bewußt streng am Gesetzestext hängt, obwohl bei entsprechender Bereitschaft ein Ermessungsspielraum gegeben wäre.

Hinter diesem verkrampften Festhalten an gewonnenen Machtpositionen steht die Furcht, daß durch die Durchführung eines Bürgerentscheids auch zukünftige Entscheidungen zu mehr Partizipation des Wahlvolkes führen könnten und damit ein Machtverlust für die Elite verbunden wäre.

Es wird sich bei der nächsten Wahl zeigen, wie solche Tendenzen gewürdigt werden und ob das Demokratieverständnis unserer Entscheidungselite letztlich nur ein echtes Spiegelbild des entsprechenden Wahlvolkes repräsentiert. Dann wäre es jedoch dringend nötig, unsere Vorstellung von Demokratie neu zu hinterfragen, um dem im Grundgesetz vorgegebenen Ideal wieder etwas näher zu kommen.

Roth Rudolf

Politikwissenschaftler Ellwangen