Bürgerbegehren: 2736 Unterschriften

Ellwangen (SP). Gestern wurden im Ellwanger Rathaus die Unterschriften ausgezählt, mit denen Ellwanger Bürger sich für das von Wolf‑Alexander Melhorn initiierte Bürgerbegehren ausgesprochen haben. Wie uns Melhorn mitteilte, kamen unterm Strich 2736 Stimmen zusammen. Laut Wählerverzeichnis hätten bereits 2369 Unterschriften für das angestrebte Bürgerbegehren genügt. Wie bereits berichtet hält die Stadtverwaltung die Aktion allerdings für rechtlich unzulässig. Außerdem sei die Frist für die Abgabe der Unterschriften überschritten worden. Die Stadt stützt sich dabei auch auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, der mit seinem Spruch nach Meinung Melhorns allerdings schief lag.