Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 109 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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In Sachen Bürgerbegehren:

Weitere prozessuale Schritte möglich

ELLWANGEN (ij). Der Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes zum Antrag des Heilpraktikers W.- A. Melhorn auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen die Stadt Ellwangen wegen Beeinflussung des Bürgerbegehrens hat Weiterungen. Melhorn erhebt gegen die Stadtverwaltung den Vorwurf, sie habe sich "die erstinstanzliche Entscheidung durch eine uneidliche Falschaussage erschlichen und den Bürger getäuscht". Er behauptet weiter "dadurch, daß die Stadtverwaltung diese Vorwürfe nicht hat bestreiten lassen, hat sie diese Vorwürfe rechtlich eingestanden."

Auf diese Anschuldigungen erwidert der Prozeßbevollmächtigte der Stadt, Prof. Dr. Zuck in einem an Bürgermeister Dr. Dieterich gerichteten Brief unter anderem: Der Beschwerdeschriftsatz Melhorns sei emotional unsachlich, die Vorwürfe seien erkennbar aus der Luft gegriffen und im Ton einem Gerichtsverfahren nicht würdig. Unhaltbar sei auch die jetzt aufgestellte Behauptung, die Stadt habe durch Schweigen rechtlich etwas zugestanden. Zugestehen könne man im Prozeß nur Tatsachen. Im Verwaltungsprozeß würden aber die Tatsachen von Amts wegen ermittelt, so daß es dort ein verbindliches Zugestehen ohnehin nicht gäbe.

In einem offenen Brief entgegnete Melhorn an Prof. Zuck unter anderem: "Die Ellwanger Obrigkeit' bedarf inzwischen der großen Namen, um noch Eindruck auf die Ellwanger Bürger zu machen. Verständlich. Deshalb geben nun eben Sie sich für die politische Schmutzarbeit her, mich bei den Bürgern verächtlich machen zu wollen. Schließlich können Sie sich das als Stuttgarter Anwalt schadlos erlauben. Es muß Sie nicht kümmern, wenn sich herausstellt, daß Ihr Schreiben in Wirklichkeit voll ist von unberechtigtem Eigenlob, irreführenden Wortklaubereien und schlichten Unwahrheiten...".

Der Stadt wirft Melhorn inzwischen vor, trotz des vorgelegten Bürgerbegehrens derzeit Beschlüsse zu fassen bzw. vorzubereiten, die nach der Gemeindeordnung eigentlich bis nach dem Bürgerentscheid zurückgestellt werden müßten. Er rechnet daher mit der Notwendigkeit weiterer prozessualer Schritte, um eine unerlaubte Durchführung der Großen Rochade" zu verhindern. Hierfür hat er unter der Nr. 213 198 0 10 bei der Ellwanger Volksbank ein Spendenkonto "Prozeßkosten Spital/Rathaus" eingerichtet.

 

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