Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 111 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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3.7.86

Verstoß gegen Gemeindeordnung?

Die für den Donnerstag beschlossene Vergabe der Planungsarbeiten in Sachen Rathaus - Spital verstößt gegen die Gemeindeordnung. Ein Bürgerbegehren hat zwar keine aufschiebende Wirkung  gegen einen bereits vorliegenden Gemeinderatsbeschluß, doch wird selbst für solche bereits gefaßten Beschlüsse in Kommentaren und Rechtsprechung empfohlen, vom Vollzug abzusehen. Erst recht dürfen gemäß § 21 GemO folglich aber nach Vorliegen eines Bürgerbegehrens nicht gänzlich neue Beschlüsse erst gefaßt werden. Und nach einem Bürgerentscheid möglicherweise wieder außer Kraft gesetzt werden müßten. Erst recht versteht sich dies, wenn ‑ wie vorliegend ‑ Tausende für Planungsarbeiten ausgegeben werden, die später sinnlos zum Fenster hinausgeworfen sind, weil die Bürgerentscheide die Absichten der Stadtverwaltung vereiteln.

Frage 1 des Bürgerbegehrens betrifft aber ganz eindeutig alle Maßnahmen, wie sie jetzt auf Wunsch der Stadt vom Gemeinderat beschlossen werden sollen. Es wird sich zeigen, ob der Gemeinderat bereit ist, sich derartig über das Gesetz hinwegzusetzen. Bedarfsweise werde ich Dienstaufsichtsbeschwerde erheben und Klage beim Verwaltungsgericht, um zu verhindern, daß die Stadtverwaltung wieder mal Zehntausende zum Fenster rauswirft, um ihre Absicht durchzudrücken.

W.‑A. Melhorn, Ellwangen