Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 114 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

Zurück zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"
Zurück zum "Chronologischen Verzeichnis der Zeitungsausschnitte"

 

In Sachen Bürgerbegehren:

Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Stadtverwaltung

ELLWANGEN (ij). Mit Datum vom 3.Juli 1986 hat der Ellwanger Bürger W.-A. Melhorn bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen Strafanzeife "gegen Unbekannt bei der Stadtverwaltung Ellwangen" wegen uneidlicher Falschaussage, Beihilfe zur uneidlichen Falschaussage und Verdachts der Verleitung zur uneidlichen Falschaussage erstattet.

Der Vorwurf der Beihilfe, so heißt es in der Anzeige,  die Melhorn der Presse zugesandt hat, leite sich aus den gegebenen Abhängigkeiten und Zuständigkeiten in einer Stadtverwaltung ab. Der Verdacht der Verleitung zur Falschaussage würde für den Fall erhoben, daß derjenige, der die Aussage gegenüber dem Verwaltungsgericht ( VG )  Stuttgart in Sachen Bürgerbegehren um den Erhalt des Heilig‑Geist‑Spitals gemacht hat, zu dieser Falschaussage durch einen Dritten verleitet wurde, der gegenüber dem VG Stuttgart selbst nicht aufgetreten sei. Gegen den Prozeßbevollmächtigten der Stadt Ellwangen erhebt Melhorn die Anschuldigung der Beihilfe zur uneidlichen Falschaussage vor dem Verwaltungsge­richtshof (VGH) Baden‑Württemberg.

Melhorn wirft der Stadtverwaltung vor, nachteilig Einfluß auf sein Bürgerbegehren genommen zu haben durch eine "amtliche Meldung", daß dieses Bürgerbegehren angeblich rechtlich nicht zulässig sei. Regierungspräsidium Stuttgart und der Städtetag Baden‑Württemberg, die von der Stadt als Quellen für diese Meldung genannt wurden, hätten damit nur eine Meinung geäußert, führt Melhorn in der Begründung der Anzeige aus.