Möglicherweise wird jetzt sogar der Staatsanwalt ermitteln

Der Streit um die Ellwanger Rathausverlegung eskaliert

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister

Von unserem Mitarbeiter Michael Kanert

ELLWANGEN ‑ Der Streit um die geplante Verlegung des Ellwanger Rathauses in ein benachbartes Altenhelm wird weiterhin mit harten Bandagen geführt. Gegen Vertreter der Ellwanger Stadtverwaltung werden möglicherweise schon In den nächsten Tagen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage aufgenommen.

Eine entsprechende Anzeige reichte jetzt der Ellwanger Heilpraktiker Wolf‑Alexander Melhorn ein, der bereits im April den Kampf gegen die geplante Rathausverlegung aufnahm und inzwischen mehr als 2700 Unterschriften für ein entsprechendes Bürgerbegehren gegen die Pläne der Ellwanger Verwaltung gesammelt hat.

Während seiner Unterschriftenaktion fühlte sich Melhorn unzulässig durch die Ellwanger Stadtverwaltung bedrängt, die das Bürgerbegehren als rechtlich unzulässig bezeichnete und als Kronzeugen für diese Rechtsmeinung das Regierungspräsidium in Stuttgart und den Städtetag anführte.

Melhorn rief daraufhin das Stuttgarter Verwaltungsgericht an, um weitere solche Störrnanöver seitens der Ellwanger Stadtverwaltung verbieten zu lassen. In diesem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht soll es nach Melhorns Meinung zu den uneidlichen Falschaussagen Ellwanger Rathausbeamter gekommen sein, die dann zu einem Prozeßsieg der Stadtverwaltung geführt hatten. Aufgrund der Falschaussage, sei schließlich auch sein Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Stadt Ellwangen abgelehnt worden. Nach Meinung Melhorns sind die Stellungnahmen aus Stuttgart „in einem entscheidenden Punkt gefälscht" worden. Ursprünglich sei dort nur davon die Rede gewesen, daß das Bürgerbegehren „möglicherweise unzulässig" sei. Dieselbe Formulierung habe sogar der Ellwanger Oberbürgermeister Stefan Schultes persönlich in einem Rundfunkinterview gebraucht. Später sei das Wort „möglicherweise" aber einfach weggelassen worden und so ein falscher Eindruck entstanden.

Melhorn erhob inzwischen auch Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium Stuttgart gegen den Ellwanger Oberbürgermeister Stefan Schultes, der, falls er nicht selbst an den Falschaussagen beteiligt gewesen sei, sich durch deren Duldung einer schweren Dienstpflichtverletzung schuldig gemacht habe. Der Oberbürgermeister war gestern, da ihm die Unterlagen über die Anzeige noch nicht zugeschickt worden sind, nicht in der Lage, die Vorwürfe von Wolf‑Alexander Melhorn zu kommentieren. Ein Vertreter des Regierungspräsidiums in Stuttgart erklärte, man sei gegenwärtig dabei, die Vorwürfe zu prüfen.