Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 116 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Melhorn erstattet: Strafanzeige "gegen Unbekannt“

Ellwangen (SP): Wegen "falscher uneidlicher Aussage, Beihilfe zur uneidlichen Falschaussage und wegen Verdachts der Verleitung zur uneidlichen Falschaussage" hat der Initiator des Bürgerbegehrens gegen die angestrebte Räumung des Spitals und den Bau eines Kaufhauses, Wolf‑Alexander Melhorn, bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen Anzeige gegen Unbekannt bei der Stadtverwaltung Ellwangen und gegen den Prozeßbevollmächtigten der Stadt Professor Zuck erstattet.

Darüber hinaus hat Melhorn in einern Schreiben an das Regierungspräsidium Stuttgart gegen Oberbürgerrneister Dr. Stefan Schultes und den 1. Beigeordneten Dr. Hans-Helmut Dieterich den Vorwurf "schwerster Vernachlässigung ihrer Dienstpflichten" erhoben.

Ausgelöst wurde Melhorns Anzeige , durch eine Mitteilung der Stadtverwaltung, die nach Bekanntwerden der angestrebten Bürgerentscheide in einer Pressemitteilung diese als rechtlich nicht zulässig bezeichnet hatte. Melhorn hatte darin eine unzulässige Behinderung seines Bürgerbegehrens gesehen und eine einstweilige Verfügung gegen die Stadt beantragt. Er war damit jedoch - wie berichtet - sowohl vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart wie vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim nicht zum Zuge gekommen.