Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 118 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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"Strafanzeige gegen Unbekannt"

Zum Bericht "Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Stadtverwaltung" in unserer Ausgabe vom 7.Juli, Seite 15.

Die Mitteilung über den Inhalt der von mir eingereichten Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Stadtverwaltung wegen uneidlicher Falschaussage, Beihilfe und Verdachts der Verleitung zur Falschaussage ist unrichtig. Natürlich werfe ich der Stadt in meiner zwölfseitigen Strafanzeige nicht vor, Einfluß auf das Bürgerbegehren genommen zu haben. Dies war Gegenstand des zuletzt vom Verwaltungsgerichtshof: abgelehnten Antragsverfahrens. In der Anzeige erhebe ich den Vorwurf, in diesem Antragsverfahren hätten mir unbekannte Mitarbeiter der Stadt bei ihrer Anhörung das Verwaltungsgericht vorsätzlich belogen, um die Abweisung des Antrages zu erreichen. Dies wurde auch vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht berichtigt, so daß auch der VGH von falschen Tatsachen ausging.

Gegen OB Dr. jur. Schultes und den Ersten Beigeordneten, Dr. jur. Dieterich, habe ich wegen "schwerster Vernachlässigung ihrer Dienstpflichten" außerdem beim Regierungspräsidium Stuttgart Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Beide Herren hätten verhindern können und müssen, daß die Gerichte beider Instanzen - trotz meines Vorhaltes – über den Tatbestand belogen wurden, nur um sich als Stadt gegen einen Bürger durchzusetzen. Nach meinem Verständnis von Demokratie und politischer Macht sind solche Handlungsweisen unnachsichtig zu verfolgen, weil sie die gewachsene Demokratie unserer Bundesrepublik Deutschland in Frage stellen.

W.‑A.. Melhorn, Ellwangen