Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 119 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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"Genaue Kostenschätzung vor Kaufbeschluß Spital notwendig"

"Rochade" um jeden Preis "durchboxen"?

Scharfe Kritik der SPD an der Vorgehensweise der Stadtverwaltung

ELLWANGEN (HeH). Scharf kritisiert wurde in der letzten Fraktionssitzung der SPD-Gemeinderatsfraktion die Vorgehensweise der Stadtverwaltung in Sachen Spital und „Rochade“. Der Eindruck, daß man seitens der Stadtverwaltung das Vorhaben „Rochade“ ohne gründliche Prüfung um jeden Preis durchboxen wolle, erhärte sich immer mehr. Von genauer Prüfung einzelner für die Rochade und die Kaufentscheidung Spital wichtiger Gesichtspunkte könne bis jetzt keine Rede sein.

So sei z. B. auch der Vorschlag auf Erstellung einer aktuellen Marktstrukturanalyse bzw. Kaufkraftstrukturanalyse von OB Dr. Schultes bisher nicht aufgegriffen und in die Wege geleitet worden. Ebenso sei die Stadtverwaltung bisher auf Fragen nach alternativen Planungen bezüglich einer kernstadtnäheren Unterbringung der alten Menschen nicht eingegangen, so die SPD‑Fraktion. Wegen derartiger und noch anderer gravierender Mängel in der Vorgehensweise könne durchaus die Situation eintreten, daß bisherige Befürworter der Überprüfung des Planes Rochade einer Kaufentscheidung Spital nicht zustimmen könnten.

Die SPD‑Fraktion hält eine solide Überprüfung der für die Rochade und die Kaufentscheidung Spital bedeutsamen Gesichtspunkte für unerläßlich. Somit ergeben sich für die SPD-Fraktion auch im Hinblick auf die Auswahl der planenden Architekten für eine Sanierung des Spitals und auf die Art der Vertragsgestaltung mit den Architekten Konsequenzen. Neben der Sensibilität für die Sanierung denkmalgeschützter historischer Gebäude sei es schon vor der Auswahl des Architekten nach Meinung der SPD-Fraktion unbedingt notwendig, daß die Aufgabenstellung des Architekten im Rahmen eines stufenweisen Planungsauftrages bis zum möglichen Kaufbeschluß Spital klar bestimmt werde. Nachdem alle Architekten, die sich in der letzten Gemeinderatssitzung um den Planungsauftrag fürs Spital beworben hätten, größte Skepsis bezüglich der Aussagekraft und Zuverlässigkeit der vorliegenden Kostenschätzung für die Sanierung des Spitals geäußert hätten, war die. einhellige Meinung der Fraktionsmitglieder, dass vor einem Kaufbeschluß eine genaue Kostenschätzung vorgelegt werden müsse. Die Vergabe des Planungsauftrages an einen Architekten zum jetzigen Zeitpunkt ohne die Erarbeitung einer genauen Kostenschätzung vor dem Kaufabschluß würde nicht nur die Chance versieben, eine weitere Entscheidungshilfe zu erhalten, sondern würde auch den Entscheidungsspielraum des Gemeinderates unnötigerweise einengen und einen der berühmten selbstgeschaffenen Sachzwänge schaffen.

Die Gemeinderäte der SPD wollen deshalb in der nächsten Gemeinderatssitzung, in der es um die Vergabe des Planungsauftrages geht, den Antrag stellen, daß in einem stufenweisen Vertrag zwischen der Stadt und dem beauftragten Architekten das Vorliegen einer genaueren Kostenschätzung auf der Basis einer genauen Bestandsanalyse des Gebäudes Spital vor der Kaufentscheidung Spital in einer zukünftigen Gemeinderatssitzung sichergestellt ist.

Ebenso müsse nach Meinung der Gemeinderäte der SPD auch noch genauer geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen eine exakte bauliche Bestandsanalyse fürs Spital überhaupt erarbeitet werden könne. Hierzu gehöre auch die Klärung der Fragen, ob die Erarbeitung einer baulichen Bestandsanalyse für die Bewohner des Spitals zumutbar sei oder nicht oder ob eine fundierte Bestandsanalyse nur möglich sei, wenn das Spital nicht bewohnt sei.

 

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