Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 120 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Kirchengemeinderat: "Kein Verständnis für das Vorgehen der Stadt Ellwangen"

Für Erhalt der Heimplätze im Spital oder
adäquate Ersatzlösung im Stadtinnern

ELLWANGEN (pm). Kein Verständnis kann der Kirchengemeinderat der katholischen Gesamtkirchengemeinde Ellwangen für das Vorgehen der Stadt Ellwangen in Sachen Auflösung des Altenheimes Hospital zum Hl. Geist aufbringen. Die bevorstehende Vergabe des Planungsauftrages an ein Architekturbüro für den Umbau des Spitalgebäudes zeigt, daß weder die Stadt Ellwangen noch der Ostalbkreis erkannt haben, weshalb sich die Gemüter in Ellwangen so sehr erhitzt haben. Statt die Hospitalbewohner zu unterrichten, wo sie bei Verwirklichung der "Rochade" einen neuen Heimplatz finden, verunsicherte sie der Stadtrat durch die Diskussion über die Planungsvergabe erneut. Zur  Wahrung ihrer Interessen hat sich der Gesamtkirchengemeinderat in seiner letzten Sitzung deshalb zu einer Resolution entschlossen, die allen Kreistagsmitgliedern und den Mitgliedern des Gemeinderats von Ellwangen zugeht.

Der Zweite Vorsitzende der Gesamtkirchengemeinde, Alois Müller, gab zunächst einen Rückblick auf die bisher gelaufene öffentliche Diskussion über die Auflösung des Altenheimes der Hospitalstiftung. Er erinnerte dabei besonders an die Bemühungen der Kirchengemeinde vermittelnd tätig zu sein, u. a. an die Aussprache des Kirchenge­meinderates mit Oberbürgermeister Dr. Schultes und Landrat Dr. Winter. Dr. Schultes hatte dabei das Eintreten des Kirchengemeinderates für die Belange alter Menschen als eine naturgemäße Aufgabe bezeichnet, denn, so der OB, "Kirche hat etwas mit Caritas zu tun und damit natürlich auch mit allen Auswirkungen, die mit diesem Wort verbunden sind".

Auch Landrat Dr. Winter bewertete das Engagement der Kirchengemeinde, Eintreten für die schwächsten Glieder der Gemeinde, als sehr positiv. Er wies darauf hin, daß die Initiative, Verkauf des Spitalgebäudes nicht vom Landkreis, sondern von der Stadt Ellwangen ausging.

Die Entscheidung über den Verbleib bzw. Verkauf des Spitalgebäudes fällt in die Kompetenz des Kreistages. Inwieweit hier im Vorfeld der Diskussion bereits Entscheidungen gefallen sind, war beim Sitzungstermin der Gesamtkirchengemeinde nicht bekannt. Zum Zustand des Spitals merkte dei Landrat an, daß der Landkreis als Verwalter der Stiftung mit gutem Gewissen augenblicklich noch alte Menschen in diesem Haus unterbringen und versorgen kann, wenngleich gewisse Unzulänglichkeiten bestehen. Gerade diese Feststellung, die Hospitalverwaltung belegt z. Z. immer noch freiwerdende Heimplätze im Spital, ließ beim Kirchengemeinderat noch Hoffnung aufkommen.

Bei der Diskussion kam deutlich zum Ausdruck, daß die "Rochade" nur dann die Zustimmung des Kirchengemeinderates finden kann, wenn auch die Belange der Altenheimbewohner zufriedenstellend berücksichtigt sind. Die topographische Lage des Schönbornhauses, die nur auf den Lieferanteneingang beschränkte Möglichkeit der freien Bewegung – Rollstuhlfahrer können z.B. vom Personal nicht ausgefahren werden – und das weitere Abschneiden der Altenheimbewohner vom innerstädtischen Leben durch den Bau des „Südringes“, sind Gründe einen Anbau von 45 Pflegeplätzen an das Schönbornhaus nicht als Ersatz für die Heimplätze im Stadtzentrum anzuerkennen. Die Kirchengemeinde hat deshalb bereits im Vorfeld der Diskussion, sowohl der Stadt Ellwangen als auch dem Landkreis Alternativen aufgezeigt, z. B. Erweiterung der Annapflege, Stellungnahmen erfolgten bisher nicht.

Darüber hinaus sind eine ganze Reihe gewichtiger Argumente bisher nicht ausdisku­tiert bzw. untersucht worden. So wurden u. a. verschiedene Planungen für den Anbau an das Schönbornhaus in Auftrag gegeben. Unberücksichtigt blieben dabei notwendige Ergänzungseinrichtungen, wie Anbindung über die Freigasse an das Stadtzentrum, Schaffung von ebenerdigen Freiflächen, Einrichtung einer öffentlichen Busverbindung in die Stadt.

Für das Spitalgebäude selber wurden bisher keine konkreten Untersuchungen, weder baulich noch finanzieller Art angestellt. Ein Kostenvergleich, Sanierung Spital/An­bau, Schönbornhaus ist somit nicht möglich.

Die Stadt Ellwangen hat keine Überlegungen angestellt, bezw Alternativen aufgezeigt,  inwieweit eine andere innerstädtische Belebung in Ellwangen möglich wäre.

Kritisiert wurde auch die Sozialpolitik des Landes. Sie orientierte sich lediglich an finanziellen Vorgaben, der Mensch selbst bleibe wenig berücksichtigt. Ein Ausbau der Versorgung für Pflegefälle werde zwar als notwendig betrachtet, aber eine Reduktion der Altenheimplätze im Stadtzentrum werde der künftigen Bevölkerungsentwicklung nicht gerecht. Die schrumpfende Bevölkerung in der BRD führe bis zur Jahrtausendwende zu einer Umkehrung der Alterspyramide, die Zahl der über 60jährigen Bundesbürger verdopple sich. Das Ansteigen eheähnlicher Lebensgemeinschaften und steigende Scheidungsraten, führe zu einer erheblichen Zunahme von Ein-Personenhaushalten. Der Bedarf an öffentlicher Versorgung, an sozialen Einrichtungen der Altersversorgung, werde dann erheblich ansteigen.

Der Gesamtkirchengemeinderat machte mit einer klaren Abstimmung (lediglich eine Stimmenthaltung) deutlich, daß er sich weiterhin auf die Seite der alten Menschen stellt Der ersatzlose Wegfall der Altenheimplätze im Spital könne nicht über einen Bettenanbau am Schönbornhaus mit 45 Pflegeplätzen ausgeglichen werden‑ Auch die zwölf Altenwohnungen, in der Pfarrgasse seien wegen nicht gesicherter Versorgung dieser Altenheimbewohner keine Ersatzlösung; Spitalbewohner könnten hier nicht unterkommen.

In seiner Resolution spricht sich der Kirchengemeinderat deshalb für den Erhalt der Heimplätze im Spital aus. Sollte dies jedoch nicht möglich sein, werden Landkreis und Stadt Ellwangen aufgefordert, im Stadtinnern eine vollzählige und adäquate Ersatzlösung zu verwirklichen.

 

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