Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 122 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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17.7.86

 

Stirbt das Spital in Raten?

Mit der Vergabe eines Planungsauftrags soll am Donnerstag im Ellwanger Gemeinderat ein weiterer Schritt zur Auflösung des Spitals getan werden, obwohl dieses der Stadt noch gar nicht gehört. Zu diesem Vorgehen haben sich der katholische Kirchengemeinderat (dessen Meinung von namhaften Vertretern der evangelischen Kirchengemeinde geteilt wird) und die SPD noch einmal sehr kritisch geäußert. Das zentrale Anliegen des Kirchengemeinderats ist dabei die jetzige und künftige Fürsorge für die alten Menschen als Teil christlicher Caritas. Daß diese Fürsorge am besten im Bereich der Innenstadt erfolgt und deshalb am einfachsten im bisherigen Spital, ist keine unzeitgemäße Nostalgie, sondern eine moderne, wissenschaftlich untermauerte Erfahrung. Mit vollem Bedacht werden deshalb in vielen anderen Städten ‑ z. B. Nürnberg, Würzburg, Rothenburg ‑ die alten Spitäler erhalten und gepflegt. Zugleich gehören diese Einrichtungen zur baulichen und geistigen Kernsubstanz der alten Städte, auf die sie mit Recht stolz sind. Wie Stiftskirche und Schönenberg, Kalter Markt oder schulische Tradition gehört das Spital zu den angestammten Wesensmerkmalen unserer Stadt.

Weil viele Ellwanger dies spüren, sind die jetzigen Pläne auf soviel Ablehnung gestoßen. Die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren erbrachte 2700 Unterschriften, mehr als je zuvor bei einer vergleichbaren Aktion. Bedenkt man, daß diese Initiative von einem bis dahin in Eilwangen unbekannten Mann fast im Alleingang unternommen wurde, daß von amtlicher Seite durch die Behauptung der rechtlichen Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens und durch eine einseitige Informationspolitik kräftig gegengesteuert wurde, daß deshalb und überhaupt sich bekennende Unterschriften eine Hemmschwelle überwinden mußten, so darf man davon ausgehen, daß in Wahrheit noch weit mehr Bürger dagegen sind, wahrscheinlich die Mehrheit derjenigen, die eine feste Meinung in dieser Sache haben. Sollten da die Gemeinderäte nicht darüber nachdenken, von wem und für was sie gewählt worden sind?

Neben der betriebenen Spitalauflösung sollte aber auch die Plazierung eines Kaufhauses im Rathausbereich kritisch und realistisch überprüft werden. Obwohl die Öffentlichkeit nach wie vor über alle Details im dunkeln tappt, teilt die Mehrheit der Bürger nicht die hochgeschraubten Erwartungen, wie sie offiziell vertreten werden. Auch im Gewerbe‑ und Handelsverein ist man gegenüber einer ursprünglichen Euphorie sehr viel zurückhaltender geworden. Immerhin ist die in einem Gutachten von 1979 geforderte zusätzliche Verkaufsfläche von 5000 qm schon jetzt weit übertroffen, und weitere erhebliche Flächen sind im Entstehen. Die geringe Einwohnerzahl des Ellwanger Umlandes und ihre bescheidene Kaufkraft, die Nähe und Konkurrenz der Nachbarstädte, die Mobilität der Kunden lassen große Laufkraftzuflüsse als reine Spekulation erscheinen. Eher wird es zu einer Umverteilung der vorhandenen Kaufkraft kommen, und die Angst mancher Ellwanger Geschäfte vor den harten Verdrängungsmethoden eines anonymen Konzerns sind keineswegs unbegründet. Im übrigen gibt das genannte Gutachten mehrere geeignete Standorte für ein Kaufhaus an, vom Rathausareal ist gar nicht die Rede.

Jedenfalls steht das ganze Kaufhausprojekt so lange auf unsicheren Beinen, als nicht durch ein neues und gründlich‑zuverlässiges Gutachten die wirklichen Bedürfnisse und Möglichkeiten untersucht sind. Erst recht geht es nicht an, die Auflösung des Spitals mit einem womöglich ganz oder doch am Rathausplatz überflüssigen Kaufhaus zu rechtfertigen.

Über das etwaige Aussehen des Kaufhauses ist bis jetzt nur ein ‑ wohl vorläufiger ‑ Plan in die Öffentlichkeit gedrungen. Danach müßten die Häuser links und rechts des Rathauses sowie der „Anker" abgerissen und die freiwerdende Fläche fast ganz mit einem zweigeschossigen Block zusätzlich Dachgeschoß überbaut werden, so daß auch die rückwärtige Front des Rathauses zugedeckt würde. Dadurch würde nicht nur der neu und schön hergerichtete Rathauskomplex zunichte gemacht, sondern es würde auch allen angrenzenden Wohngebäuden Licht und Luft genommen, ihre Wohnqualität also rapide verschlechtert. Wie reimt sich dies mit den ehrgeizigen Wohnumfeldprogrammen zusammen? Und was geschieht, wenn die Anwohner sich mit juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen? Oder wenn Eigentümer ihre benötigten Grundstücke nicht hergeben wollen? Beginnt dann wieder der bekannte Enteignungsdruck?

Bis jetzt hat sich der Gemeinderat bei der Neugestaltung von Spital, Rathaus und Palais Adelmann auf ein einziges Konzept versteift. Allein der höheren Zuschüsse wegen, wie man sagt. Arme Politik, wenn es nur noch ums Geld geht!

Dr. Heinrich Grupp, Ellwangen