Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 124 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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17.7.86

Rochade ‑ trotzdem

Bevor der Gemeinderat heute am Donnerstag über die Ermächtigung zur Vergabe des Planungsauftrags Spitalviertel ‑ Neuplanung als Rathaus beschließt, wäre es im Eigeninteresse des Gemeinderates dringend notwendig, vom Oberbürgermeister endlich zu erfahren, welche und wie viele Zuschüsse tatsächlich von den verschiedenen staatlichen Stellen zur Sanierung des Spitals als Altenheim zu bekommen sind, wie dies schon von verschiedenen Seiten wiederholt gefordert wurde.

Erst nach Vorliegen präziser und kontrollierbarer Angaben über die gesamten Kosten der Spitalsanierung kann im Gemeinderat weiter beraten werden. Die Zuschüsse sind mit Sicherheit auch dann groß, wenn die Gelder nur für wirklich notwendige sanitäre und bauliche Maßnahmen verwendet werden. Die Altenheimbewohner leben lieber bescheiden, wenn sie dafür in der ihnen lieb gewordenen Umgebung verbleiben dürfen und ihre Unterbringungskosten weiterhin möglichst selbst finanzieren können.

Feuersicherheitliche Abtrennungen einzelner Gebäudeteile müssen auch nicht mit den teuersten Materialien hergestellt werden. Diese Maßnahmen werden übrigens auch notwendig, wenn das Spital zum Rathaus umfunktioniert werden sollte.

Alle ‑ außer dem Ellwanger Oberbürgermeister ‑ die in irgendeiner Weise mit dem Verkauf des Spitals zum Zwecke des Umbaus zum Rathaus von Ellwangenbeteiligt sind, haben wiederholt erklärt, diesem Vorhaben nicht ohne Einverständnis der Ellwanger Bürger und den Heimbewohnern des Spitals zuzustimmen. Zumindest bis zum vollständigen Abschluß und Entscheid über das Bürgerbegehren, das Ausdruck des Bürgerunwillens zur geplanten Rochade beinhaltet, sollten keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, weil solche nicht rückgängig gemacht werden können. Oder soll gegen alle Vernunft einem Oberbürgermeister zuliebe, der bei der Bürgerversammlung am 2. Mai 1986 zu seiner Rochade keine wichtige Frage seitens der Bürgerinnen und Bürger zufriedenstellend beantworten konnte oder wollte, mit Hilfe der Gemeinderatsmehrheit diese Spital‑Rathaus‑Rochade einfach geschenkt werden? Inzwischen weiß man, daß diese Rochade von der großen Mehrheit der Ellwanger Bevölkerung abgelehnt wird.

Vor allem das einstimmige Votum seitens der CDU‑Fraktion hat den Unwillen der Ellwanger herausgefordert und zum Bürgerbegehren entscheidend beigetragen. Die größte Schuld am Zustandkommen dieses unglaublichen 26:5 Summenergebnisses liegt daran, daß die Bürgerversammlung erst nach der Rochade‑Abstimmung erfolgt ist. Es ist unschwer festzustellen, wer diese Bürgerversammlung vor der Rochade‑Abstimmung behindert hat.

Für die Einleitung und Durchführung des Bürgerbegehrens bis zur Einreichung der gesammelten 2700 Unterschriften beim Bürgermeisteramt sind wir Bürger Herrn Mehlhorn sehr zu Dank und weiteren Unterstützung verpflichtet. Es gehört viel Mut und vor allem Sachkenntnis dazu, diesem Begehren auch bei den Gerichten möglichst zum Erfolg zu verhelfen.

Wegen des Verhaltens des Oberbürgermeisters war vorhersehbar, daß weitere Prozesse das Bürgerbegehren begleiten würden. Ob dieses Verhalten den Ablehnungsbeschluß des Verwaltungsgerichtshofes betreffend Zulässigkeit des Bürgerbegehrens beeinflußt hat, wird sich vielleicht noch klären. Die Begründung der Ablehnung können wir Bürger so nicht ohne weiteres begreifen. Es geht nicht um die Errichtung eines Rathauses, dieses haben wir und sogar ein repräsentatives, das ‑ wenn nötig ‑ jederzeit erweitert werden kann. Aber die Aufhebung des Spitals als Altenheim zum Zwecke des Umbaus als Rathaus berührt mit Sicherheit öffentliche Interessen und rechtfertigt für sich allein ein Bürgerbegehren.

Sind sich die CDU‑Stadträte eigentlich so sicher, daß ihr Verhalten nach Vorlage der über 2700 Unterschriften beim Bürgermeisteramt nicht noch mehr Widerstand bei der Bevölkerung hervorruft? Die nächste Gemeinderatswahl kommt bestimmt und niemand braucht sich wundern, wenn sich eine neue Gruppierung in Ellwangen ‑ etwa eine Bürgerpartei wie in vielen schwäbischen Gemeinden ‑ etabliert, deren Vertreter nach einem Einzug ins Stadtparlament sich dem Wohl der gesamten Bürgerschaft verpflichtet fühlen. In § 32 Gemeindeordnung über Rechtsstellung der Gemeinderäte ist zu lesen: „Die Gemeinderäte entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden."

Diese Sätze lesen sich anders, als sie von etlichen CDU‑Stadträten des öfteren interpretiert werden. Oder haben diese Herren Angst, bei der nächsten Wahl nicht mehr berücksichtigt zu werden, oder mit einem schlechteren Listenplatz vorlieb nehmen zu müssen. Ihnen möchte ich raten, bei Abstimmungen im Gemeinderat so zu handeln, daß ihnen bei der nächsten Gemeinderatswahl auch die 2700 Stimmen der Teilnehmer am Bürgerbegehren sicher sind.

Franz Graber, Ellwangen