Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 125 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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17.7.86

Rochade ‑ trotzdem?

Bevor der Gemeinderat über die Ermächtigung zur Vergabe des Planungsauftrags Spitalviertel ‑Neuplanung als Rathaus beschließt, wäre es im Eigeninteresse des Gemeinderates dringend notwendig, vom Oberbürgermeister endlich zu erfahren, welche und wie viele Zuschüsse tatsächlich von den verschiedenen staatlichen Stellen zur Sanierung des Spitals als Altenheim zu bekommen sind, wie dies schon von verschiedenen Seiten wiederholt gefordert wurde. Erst nach Vorliegen präziser und kontrollierbarer Angaben über die gesamten Kosten der Spitalsanierung kann im Gemeinderat weiter beraten werden. Die Zuschüsse sind mit Sicherheit auch dann groß, wenn die Gelder nur für wirklich notwendige sanitäre und bauliche Maßnahmen verwendet werden. Die Altenheimbewohner leben lieber bescheiden, wenn sie dafür in der ihnen liebgewordenen Umgebung verblieben dürfen und ihre Unterbringungskosten weiterhin möglichst selbst finanzieren können.

Feuersicherheitliche Abtrennungen einzelner Gebäudeteile müssen auch nicht mit den teuersten Materialien hergestellt werden. Diese Maßnahmen werden übrigens auch notwendig, wenn das Spital zum Rathaus umfunktioniert werden sollte.

Alle ‑ außer dem Ellwanger Oberbürgermeister ‑ die in irgendeiner Weise mit dem Verkauf des Spitals zum Zwecke des Umbaus zum Rathaus von Ellwangen beteiligt sind, haben wiederholt erklärt, diesem Vorhaben nicht ohne Einverständnis der Ellwanger Bürger und den Heimbewohnern des Spitals zuzustimmen. Zumindest bis zum vollständigen Abschluß und Entscheid über das Bürgerbegehren, das Ausdruck des Bürgerunwillens zur geplanten Rochade beinhaltet, sollten keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, weil solche nicht rückgängig gemacht werden können. Oder soll gegen alle Vernunft einem Oberbürgermeister zuliebe, der bei der Bürgerversammlung am 2. Mai 1986 zu einer Rochade keine wichtige Frage seitens der Bürgerinnen und Bürger zufriedenstellend beantworten konnte oder wollte, mit Hilfe der Gemeinderatsmehrheit diese Spital‑Rathaus‑Rochade einfach geschenkt werden? Inzwischen weiß man, daß diese Rochade von der großen Mehrheit der Ellwanger Bevölkerung abgelehnt wird.

Vor allem das einstimmige Votum seitens der CDU‑Fraktion hat den Unwillen der Ellwanger herausgefordert und zum Bürgerbegehren entscheidend beigetragen. Die größte Schuld am Zustandekommen dieses unglaublichen 26:5-StimmenErgebnisses liegt daran, daß die Bürgerversammlung erst nach der Rochade‑Abstimmung erfolgt ist. Es ist unschwer festzustellen wer diese Bürgerversammlung vor der Rochade‑Abstimmung behindert hat. Sind sich die CDU‑Stadträte eigentlich so sicher, daß ihr Verhalten nach Vorlage der über 2700 Unterschriften beim Bürgermeisteramt nicht noch mehr Widerstand bei der Bevölkerung hervorruft? Die nächste Gemeinderatswahl kommt bestimmt und niemand braucht sich wun­dern, wenn sich eine neue Gruppierung in Ellwangen ‑ etwa eine Bürgerpartei wie in vielen schwäbischen Gemeinden ‑ etabliert, deren Vertreter nach einem Ein­zug ins Stadtparlament sich dem Wohl der gesamten Bürgerschaft verpflichtet fühlen.              

Franz Graber, Ellwangen