Stadträtin Gisela Mayer (EFL):

Stadtverwaltung hat Mut gezeigt

Niemand wolle die Spitalbewohner auf die Straße setzen

Ellwangen (EFL). Bei der letzten Zusammenkunft der EFL gab die Fraktionsvorsitzende, Stadträtin Gisela Mayer, einen zusammengefaßten Überblick über die wichtigsten kommunalpolitischen Ereignisse im ersten Halbjahr 1986. Der für die Stadt bedeutendste Gemeinderatsbeschluß war die Beauftragung der Stadtverwaltung, Kaufverhandlungen mit der Hospitalstiftung zu führen, mit dem Ziel, das Spital zu erwerben.

Klar und eindeutig habe sich die EFL von Anfang an hinter dieses Vorhaben gestellt. Die Stadtverwaltung habe endlich Mut gezeigt, im Interesse der Entwicklung der Stadt ein zukunftsträchtiges Projekt in Angriff zu nehmen. Sie sei bereit, überschaubare Risiken einzugehen und zu verantworten. Die Stadtverwaltung habe unternehmerisch gehandelt und unternehmerisches Handeln sei auch soziales Handeln. Stadtverwaltung und Gemeinderat seien erfreulicherweise dabei, ein neues Profil zu zeigen. Für Ellwangen sei es an der Zeit, die Reste traditioneller kleinbürgerlicher Engstirnigkeit abzuschütteln, die Mottenkiste zu verlassen und in eine aktive zukunftsweisende . Kommunalpolitik einzusteigen.

Deprimierend

Dabei sei es eine Selbstverständlichkeit, daß der Mensch im Vordergrund stehe. Dieses humanitäre Verantwortungsbewußtsein gelte selbstverständlich auch gegenüber den Bewohnern des Spitals wie gegenüber allen übrigen Bürgern, ob jung oder alt. Deprimierend und fast diskriminierend wirkten allmählich die mehr oder weniger gut gemeinten Ratschläge verschiedener Bürger und Organisationen. Auch im Gemeinderat säßen Menschen mit Herz und Verstand, sozialem und karitativem Engagement. Der Gemeinderat sei das vom Bürger gewählte Gremium, das verantwortungsbewußt im Interesse aller Bürger und stellvertretend für alle Bürger zu entscheiden habe. Dazu sei dieses Gremium durchaus in der Lage.

Weder die Verwaltungsspitze noch der Gemeinderat würden jemals beabsichtigen, die alten Menschen vom Spital auf die Straße zu setzen, im Gegenteil, deren Lebensqualität solle verbessert werden. Hier gebe es klare und konkrete Vorstellungen. So habe die EFL schon seit langem eine Erweiterung der St.‑Anna‑Pflege vorgeschlagen. Allerdings müsse hier die Kirche als Träger der Institution auf die Stadt zukommen.

Experimente fehl am Platz

Es gäbe leider immer noch Bürger und Kreise, meinte die Stadträtin, die bis heute noch nicht begriffen hätten, daß die Geldmittel aus den verschiedenen Förderprogrammen der Landesregierung ausschließlich den Kommunen zur Verfügung stehen und keinesfalls Privatpersonen, privaten Institutionen oder Stiftungen, wie beispielsweise der Hospitalstiftung. Immerhin handele es sich um Zuwendungen in der Größenordnung von 20 Mio. Mark, welche der Stadt die einmalige Chance böten, die innerstädtische Struktur zu verbessern. Bei der Auswahl der Architekten für die Umgestaltung des Spitals müsse darauf geachtet werden, daß in der Denkmalpflege und Denkmalsanierung erfahrene Fachkräfte zum Zuge kommen. Experimente seien fehl am Platze. Gerade das Spital sei ein Denkmal von hohem Range an exponierter Stelle.

Gisela Mayer führte als weitere wichtige Aufgabe des Gemeinderats die Entscheidung über ein Ersatzgebäude für das Jugendzentrum an. In Sachen Einrichtung von Fachklassen wolle sie, nachdem die Fachklasse für Altenhelferinnen im Kreistag beschlossen worden sei, nochmals eine Aktion starten, um die Einrichtung von Fachklassen für Zahnarzthelferinnen und Steuerfachgehilfinnen durchzusetzen. Das Thema „Verladerampe für die Bundeswehr" müsse im Gemeinderat behandelt werden, nachdem die finanziellen Mittel von der Wehrbereichsverwaltung bereitgestellt sind. Auch soll erneut ein Vorstoß wegen eines Freischwimmbeckens im Anschluß an das Hallenbad unternommen werden, solange das Sportstättenförderungsprogramm noch nicht ausgelaufen ist.