Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 127 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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18.7.86

 

Irreführend

Die Veröffentlichung über meine Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Stadt ist irreführend, denn es entsteht der Eindruck, ich würde nun über eine Strafanzeige versuchen, das abgeschlossene Antragsverfahren gegen die Stadt anzugreifen. Dies ist natürlich fasch! In der Anzeige erhebe ich den Vorwurf, mir namentlich nicht bekannte Mitarbeiter der Stadt hätten das Verwaltungsgericht Stuttgart bei ihrer damaligen Anhörung vorsätzlich belogen, nur um so zu erreichen, daß daraufhin mein Antrag gegen die Stadt wegen unzulässiger Beeinflussung des Bürgerbegehrens abgewiesen wurde. Diese Lügen wurden dann selbst gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof Baden‑Württemberg erfolgreich aufrechterhalten. Die von mir in einer Dienstaufsichtsbeschwerde an das Regierungspräsidium Stuttgart der „schwersten Vernachlässigung ihrer Dienstpflichten“ beschuldigten Herren Dr. Schultes und Dr. Dieterich hätten ein solches, m.E. strafbares Handeln von Behördenmitarbeitern verhindern können und müssen, sofern sie nicht selbst die Schuldigen sind.

Wolf‑Alexander Melhorn, Ellwangen