Vom Regierungspräsidium Stuttgart zurückgewiesen:

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Stadtverwaltung

ELLWANGEN (ij). Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit einem Schreiben an Wolf‑Alexander Melhorn in Ellwangen dessen „Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Stadtverwaltung Ellwangen wegen vorsätzlich pflichtwidrigem Umgang mit Steuermitteln" zurückgewiesen.

Melhorn hatte in seiner Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium erklärt, von der Stadt Ellwangen werde „bewußt in Kauf genommen, daß über hunderttausend Mark für Planungsarbeiten voraussichtlich nutzlos ausgegeben wurden". Gemeint waren von Melhorn Planungsarbeiten für den Umbau des Ellwanger „Spitals zum Heiligen Geist" in ein Rathausgebäude. Wie in unserer Freitagausgabe (18. Juli, Seite 15) berichtet, hat der Ellwanger Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Juli Bauaufnahme und genaue Kostenermittlung an die Architektengemeinschaft Rothmaier/Tröster/Brenner vergeben. Eben diese Vergabe wollte Melhorn mit seiner Dienstaufsichtsbeschwerde verhindern.

In dem Schreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart heißt es u. a:

„Der Eingang Ihrer Schreiben vom 3. Juli 1986 und 10. Juli 1986 wird bestätigt. Sie haben für den Fall, dass die Herren, Oberbürgermeister Dr. jur. Schultes und 1. Beigeordneter Dr. jur. Dieterich, nicht selbst an den Straftaten beteiligt sind oder ihnen kein strafrechtlich relevantes Verschulden nachzuweisen oder vorzuwerfen ist, Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Gleichzeitig haben Sie bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen Anzeige gegen Unbekannt wegen verschiedener Delikte erstattet.

Die von Ihnen mit Schreiben vom 9. Juli 1986 erhobene ,Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Stadtverwaltung Ellwangen wegen vorsätzlich pflichtwidrigen Umgangs mit Steuermitteln' muß zurückgewiesen werden.

Zum einen ist, wie Sie wissen, das Bürgerbegehren sowohl nach Auffassung des Bürgermeisteramts Ellwangen als auch nach Auffassung des Regierungspräsidiums unzulässig,. Zum andern hat nicht einmal ein zulässiges Bürgerbegehren, das sich gegen einen Gemeinderatsbeschluß richtet, aufschiebende Wirkung (vgl. Runderlaß Ziff. 4 zu § 21 GemO)."

Anzeige keine Folge gegeben.

Wie das Regierungspräsidium erwähnt, habe W.‑A. Melhorn auch bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen Anzeige gegen Unbekannt (bei der Stadtverwaltung Ellwangen) wegen verschiedener Delikte erstattet.

Wie wir auf Anfrage bei der Staatsanwaltschaft (Oberstaatsanwalt Frenkel) erfahren haben, wurde dieser Anzeige „keine Folge gegeben".