Dienstaufsichtsbeschwerde zurückgewiesen

Ermittlungen eingestellt

Ellwangen (‑uss). Das Regierungspräsidium Stuttgart hat in einem Schreiben an Wolf‑Alexander Melhorn die von diesem erhobene Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Stadtverwaltung Ellwangen wegen vorsätzlich pflichtwidrigen Umgangs mit Steuermitteln (siehe „Schwäbische Post" vom 17. Juli) zurückgewiesen.

Wie das Regierungspräsidium in seiner Begründung ausführt, sei zum einen das Bürgerbegehren sowohl nach Auffassung des Bürgermeisteramts Ellwangen als auch nach seiner eigenen unzulässig. Zum andern habe nicht einmal ein zulässiges Bürgerbegehren, das sich gegen einen Gemeinderatsbeschluß richtet, aufschiebende Wirkung.

Wie berichtet, hatte Melhorn ferner für den Fall, daß Oberbürgermeister Dr. Schultes und Bürgermeister Dr. Dieterich nicht selbst an Straftaten, die ihnen Melhorn vorwirft, beteiligt sind oder ihnen kein strafrechtlich relevantes Verschulden nachzuweisen oder vorzuwerfen ist, ebenfalls Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Gleichzeitig hatte er bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Die Staatsanwaltschaft hat der „Schwäbischen Post" gestern auf Anfrage mitgeteilt, daß sie das Ermittlungsverfahren eingestellt hat. Damit ist jetzt wieder das Regierungspräsidium mit einer Entscheidung über die weitere Dienstaufsichtsbeschwerde am Zuge.