Stadtverwaltung bleibt dabei:

Bürgerbegehren sind rechtlich nicht zulässig

Einreichung nicht fristgerecht / Weitere Beschwerden

E ll w a n g e n (‑uss). Wolf‑Alexander Melhorn hat die Unterschriften für die von ihm beantragten Bürgerbegehren in Sachen Umwandlung des Spitals in ein Rathaus und Ansiedlung eines Kaufhauses nicht fristgerecht eingereicht. Dies wurde ihm jetzt von der Stadtverwaltung mit Schreiben vom Donnerstag, 24. Juli, mitgeteilt. In der Mitteilung wird außerdem nochmals auf den Rechtsstandpunkt von Stadt und Regierungspräsidium hingewiesen, die beide die beantragten Bürgerbegehren als rechtlich nicht zulässig erachtet haben.

„Aufgrund der eindeutigen Rechtslage" wäre die Stadtverwaltung nach ihrer Auffassung auch nicht verpflichtet gewesen, die vorgelegten Unterschriften auf ihre Rechtsmäßigkeit zu überprüfen, wird in dem Schreiben klargestellt. Das Ergebnis der Prüfung „ohne Verpflichtung":

Vorgelegt wurden 2758 Unterschriften, von denen 150 ungültig waren. 40 waren doppelt unterschrieben, fünf von Ausländern, fünf Befürworter waren nicht volljährig, bei 18 Anträgen fehlte die Unterschrift, 43 der Unterzeichner wohnen auswärts und 39 waren nicht zu identifizieren. Bleiben 2608 gültige Unterschriften (= 16,51 Prozent), womit das erforderliche Quorum von 2370 Unterschriften (= 15 Prozent der 15 794 Bürger) deutlich übertroffen worden ist. Allerdings ohne rechtliche Auswirkungen.

Daraufhin hat Melhorn beim Regierungspräsidium eine weitere Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt erhoben und das RP aufgefordert, anzuordnen, daß die Stadt in der Sitzung vom 11. September 1986 eine rechtsmittelfähige Entscheidung des Gemeinderats über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens herbeiführt, da diese nach der Gemeindeordnung ausschließlich der Gemeinderat treffen könne.

Eine weitere Dienstaufsichtsbeschwerde begründet Melhorn mit der Behauptung, die Mitteilung der Stadt, sie sei nicht verpflichtet gewesen, die Unterschriften auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen, sei rechtswidrig gewesen. Für Melhorn „ein weiterer Teil ihrer (der Stadt) gezielten Verunsicherungskampagne in Bezug auf das Bürgerbegehren." Immerhin sei der Stadt bekannt, so die Überzeugung Melhorns, daß sie die Unterschriften schon deshalb prüfen müsse, weil erst dann eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens möglich sei.