Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 132 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Wieder Dienstaufsichtsbeschwerden eingereicht

Streit um Bürgerbegehren Melhorn - Stadt geht weiter

ELLWANGEN (ij). Die Stadtverwaltung Ellwangen hat, wie bereits berichtet, das Bürgerbegehren von Wolf‑Alexander Melhorn (gegen den Erwerb des Hospitals ,Zum Heiligen Geist" und dessen Verwendung als Rathaus) abgelehnt, bzw. als rechtlich unzulässig zurückgewiesen; trotzdem aber die Unterschriften auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. - Nunmehr hat W.‑A. Melhorn wiederum Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Stadt Ellwangen eingereicht

In einem Schreiben vom 24. Juli 1986 hatte die Stadtverwaltung Ellwangen W.- A. Mel­horn mitgeteilt: "Wir müssen Sie darauf aufmerksam machen, daß die von Ihnen am 12. Juni 1986 der Stadtverwaltung gem. § 21 (3) GO vorgelegten Unterschriften für die von Ihnen beantragten Bürgerbehren nicht fristgerecht eingereicht worden sind.

Zudem sind die von Ihnen beantragten Bürgerbegehren auch rechtlich unzulässig wegen des Gegenstands. Die Zulässigkeit von Bürgerbegehren ist in § 21 GO abschließend geregelt.

Die Rechtsauffassung der Stadt Ellwangen deckt sich mit der des Regierungspräsidiums Stuttgart als ihrer Aufsichtsbehörde.

Auch sah der Gemeinderat in der Sitzung vom 12. Juni 1986 auf Grund der Rechtslage keine Veranlassung, den nur von einem Stadtrat gestellten Antrag, auf Ergänzung der Hauptsatzung nach § 21 l(1) GO zu beraten. Aufgrund der eindeutigen Rechtslage wäre die Stadtverwaltung nicht verpflichtet gewesen, die von Ihnen vorgelegten Unterschriften auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen, sie hat dies jedoch ohne Verpflichtung mit folgendem Ergebnis getan: Zahl der Bürger (Stand 12. Juni 1986) 15 794, erforderliche Unterschriften (15 Prozent) 2370, Zahl der vorgelegten Unterschriften 2758, Zahl der ungültigen Unterschriften 150 und zwar: doppelt unterzeichnet 40, Ausländer 5, nicht volljährig 5, ohne Unterschrift 18, auswärts wohnend 43, Unterzeichner nicht identifizierbar 39. - Zahl der gültigen Unterschriften 2608 = 16,51 Prozent.

Das nach § 21 (3) GO geforderte Quorum ist erreicht, hat jedoch überhaupt keine rechtlichen Auswirkungen.

Die von Ihnen eingereichten Unterschriftenblätter wurden wieder versiegelt und bei der Stadtverwaltung weiter in Verwahrung genommen."

Daraufhin hat Melhorn beim Regierungspräsidium Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Ellwangen "wegen Nichterfüllung der ihr gesetzlich obliegenden Pflichten" eingelegt. Er fordert das Regierungspräsidium auf, "gemäß § 122 Gem0 anzuordnen, daß die Stadt Ellwangen in der Sitzung vom 11. September 1985 eine, im Sinne des § 21 Abs 4 Gem0 rechtsmittelfähige Entscheidung des Gemeinderats über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens herbeiführt. Begründung: Am 12. uni 1986 habe ich ein Bürgerbegehren eingereicht. Ein Quorum von 16,51 Prozent wurde erreicht. Die Stadt weigert sich jedoch, im Gemeinderat eine rechtsmittelfähige Entscheidung nach § 21 Abs 4 Gem0 über die Zulässigkeit des Bürgerbgehrens herbeizuführen."

Melhorn fährt fort: „ Ferner erhebe ich Dienstaufsichtsbeschwerde deshalb, weil die Stadt Ellwangen in ihrem Schreiben vom 24. Juli 1986 behauptet, ‚sie wäre nicht verpflichtet gewesen, die Unterschriften auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen'. Der Stadt ist bekannt, daß sie die Unterschriften schon deshalb prüfen muß, weil erst nach solcher Prüfung eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens möglich ist."

 

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