Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 134 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Nummer 178

5.8.86

Vor der Entscheidung über Bürgerbegehren

Die CDU‑Fraktion beklagte jüngst, man solle OB und Stadtverwaltung nicht länger „demontieren". Zur seelischen Stütze bekam der OB dann auch einen schönen neuen Mercedes 260 als Dienstwagen und nicht nur einen „billigen" Audi 100, der es ja eigentlich auch getan hätte. Derlei Hilfe macht Kraft, und prompt ließen die Herrschaften neuerlich die Muskeln spielen und weigerten sich, eine ordentliche Entscheidung des Gemeinderates über das Bürgerbegehren herbeizuführen.

Als Folge meiner Dienstaufsichtsbeschwerde an das Regierungspräsidium muß der Gemeinderat nun auf Weisung „von oben" seine Sommerpause unterbrechen und in einer Sondersitzung am 7. August 1986 über das Bürgerbegehren entscheiden.

Recht so! Lange genug wurde diese Entscheidung über das Bürgerbegehren verschleppt, um noch rasch einen neuen Bebauungsplan des Rathausrevieres aufzustellen und ‑ letztlich sinnlos, aber dafür um so teurer! ‑ ein Architektenbüro mit Planungsarbeiten für den Umbau des Spitals in das neue Rathaus zu betrauen (ist ja ohnehin nur das Geld des Steuerzahlers, das solchermaßen verschleudert wird).

Hoffentlich besitzt der Gemeinderat am 7. August die „Größe" des guten Verlierers und versucht, den Bürgerentscheid nicht unnötig dadurch hinauszuschieben, daß er ihn, trotz aller rechtlichen Gegebenheiten, für unzulässig erklärt. Diese unrichtige Behauptung mochte im politischen Ränkespiel bislang für notwendig erachtet worden sein, um die Bürger zu beeindrucken, jetzt aber ist die Karte ausgereizt und sticht nun mal nicht. Weiter auf sie zu setzen heißt, sich schlußendlich gründlich zu blamieren!

Es wäre auch sicher keine Schande, die bisherigen „Rechtsauffassungen" als den Unsinn einfach zu übergehen, der sie rechtlich sind und korrekterweise nun die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu beschließen. Sollte der Gemeinderat glauben, der sich zügig selbst „demontierenden" Verwaltungsspitze weiterhin vasallentreu beistehen zu müssen, tut er unserer Stadt schließlich keinen Gefallen!

Es wird einen Bürgerentscheid geben! Und allenfalls dann, wenn keine 5000 Bürger an diesem Bürgerentscheid teilnehmen und/oder weniger als 2500 Bürger die Fragen des Bürgerbegehrens in meinem Sinne beantworten, wird es zur „großen Rochade" kommen: Das ist gewiß! Und auch die Stadtverwaltung weiß das. Aber ihr geht es m. E. schon lange nur noch darum, zu zeigen, wer die Macht und das Sagen hat. Ein schlechter Beweggrund für bürgernahes Handeln ‑ jedenfalls in einer wirklichen Demokratie!

Wolf‑Alexander Melhorn, Ellwangen