In Sachen Bürgerbegehren:

Regierungsprasidium bestätigt Standpunkt der Verwaltung

ELLWANGEN (ij). Der Kontrahent zur Stadtverwaltung in Sachen Bürgerbegehren, Wolf‑Alexander Melhorn, erhielt auf verschiedene Beschwerden, über die wir berichtet haben, gestern vom Regierungspräsidium Stuttgart eine Stellungnahme, die den Standpunkt der Stadtverwaltung bestätigt.

Zunächst geht es um die Dienstaufsichtsbeschwerde, die Melhorn am 3. Juli 1986 gegen OB Dr. Schultes und Bürgermeister Dr. Dieterich erhoben hat. Darin hatte Melhorn u. a. ausgeführt, „beide Herren hätten dafür sorgen können und müssen, daß in dem Rechtsstreit pflicht‑ und rechtswidrig verhindert wurde, daß die Gerichte beider Instanzen nicht die volle Wahrheit erfuhren und daher von einem falschen Tatbestand ausgehen mußten".

Das Regierungspräsidium teilte nun nach eingehender Prüfung mit, es habe nicht festgestellt werden können, „daß Oberbürgermeister Dr. Schultes oder Bürgermeister Dr. Dieterich in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren unzutreffende Angaben zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gemacht haben". Nach Auffassung des Regierungspräsidiums als auch des Städtetages sei weder ein privates Kaufhaus, noch ein von einer Stiftung betriebenes Altenheim noch ein Rathaus eine öffentliche Einrichtung laut Gemeindeordnung.

Da in der Hauptsatzung der Stadt Ellwangen der Gegenstand des Bürgerbegehrens auch nicht zur wichtigen Gemeindeangelegenheit erklärt ist, sei das Bürgerbegehren nach der jetzigen Rechtslage unzulässig. Diese Auskunft wurde dem Bürgermeisteramt Ellwangen erteilt. Die von Oberbürgermeister Dr. Schultes oder Bürgermeister Dr. Dieterich gegebenen Auskünfte zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens waren daher zutreffend. Die Dienstaufsichtsbeschwerde müsse daher zurückgewiesen werden.

Mit Schreiben vom 26. Juli 1986 hat W. A. Melhorn ferner Beschwerde erhoben, weil sich die Stadt weigere, im Gemeinderat eine rechtsmittelfähige Entscheidung nach der Gemeindeordnung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens herbeizuführen. Nach Mitteilung des Bürgermeisteramts vom 4. August 1986 soll über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 7. August 1986 beraten und beschlossen werden. Die Tagesordnung sei bereits am z. August 1986 öffentlich bekanntgemacht worden. Das Regierungspräsidium betrachtet die diesbezügliche Beschwerde daher als erledigt.

Ferner hat sich Melhorn beschwert, weil die Stadt Ellwangen mit Schreiben vom 24. Juli 1986 ihm mitgeteilt hatte, daß die Stadtverwaltung nicht verpflichtet war, die Unterschriften auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Die Auffassung des Bürgermeisteramts sei zutreffend, stellt das Regierungspräsidium fest. „Ist ein Bürgerbegehren z. B. wegen Fristversäumnis oder wegen des Gegenstandes bereits unzulässig, so besteht keine Verpflichtung auf Überprüfung der Unterschriften". Auch diese Beschwerde müsse daher zurückgewiesen werden.

Wie Wolf‑Alexander Melhorn dazu mitteilte, sei seiner Meinung nach die ganze Angelegenheit bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansichtssache.