„Auskünfte vom Rathaus zutreffend":

Dienstaufsichtsbeschwerde vom RP zurückgewiesen

„Bürgerbegehren nach der jetzigen Rechtslage unzulässig" / Schreiben aus Stuttgart vom 5. August

Ellwangen (Wiko). Die Dienstaufsichtsbeschwerde von Wolf‑Alexander Melhorn beim Regierungspräsidium Stuttgart gegen Oberbürgermeister Dr. Schultes und Bürgermeister Dr. Dieterich wurde vom Regierungspräsidium mit Schreiben vom 5. August zurückgewiesen.

In der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 3. Juli hatte Wolf-Alexander Melhorn ausgeführt, „Dr. Schultes und Dr. Dieterich hätten dafür sorgen können und müssen, daß in dem Rechtsstreit (Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Rochade Rathaus ‑ Hospital, d. Red.) pflicht‑ und rechtswidrig verhindert wurde, daß die Gerichte beider Instanzen nicht die volle Wahrheit erfuhren und daher von einem falschen Tatbestand ausgehen mußten."

Das Regierungspräsidium habe nach eingehender Prüfung nicht feststellen können, daß Dr. Schultes oder Dr. Dieterich in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren unzutreffende Angaben zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gemacht haben, sagt das Regierungspräsidium in diesem Schreiben weiter. Nach Auffassung von Regierungspräsidium als auch Städtetag sei weder ein privates Kaufhaus noch ein von einer Stiftung betriebens Altenheim noch ein Rathaus eine öffentliche Einrichtung im Sinne der Gemeindeordnung. Auch in der Hauptsatzung der Stadt Ellwangen sei der Gegenstand des Bürgerbegehrens nicht zur wichtigen Gemeindeangelegenheit erklärt.

Damit sei das Bürgerbegehren nach der jetzigen Rechtslage unzulässig. Die von Oberbürgermeister Dr. Schultes und Bürgermeister Dr. Dieterich gegebenen Auskünfte zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens seien daher zutreffend gewesen, stellt das Regierungspräsidium fest. Die Dienstaufsichtsbeschwerde müsse daher zurückgewiesen werden.

Die Beschwerde von Wolf‑Alexander Melhorn, daß sich die Stadt weigere, im Gemeinderat eine rechtsmittelfähige Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens herbeizuführen, betrachtet das Regierungspräsidium im Schreiben vom 5. August als erledigt. Dieser Punkt stehe bereits seit dem 2. August auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung, die am 7. August stattfinde.

Zurückgewiesen wurde vom Regierungspräsidium schließlich noch die Beschwerde von Wolf-Alexander Melhorn darüber, daß sich die Stadt nicht verpflichtet fühlte, die Unterschriften auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Die Auffassung des Bürgermeisteramts sei zutreffend. Denn sei ein Bürgerbegehren etwa wegen Fristversäumnis oder wegen des Gegenstandes bereits unzulässig, so bestehe keine Verpflichtung auf Überprüfung der Unterschriften.