Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 138 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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"Wegen Fristüberschreitung und aus materiellen Gründen":

Bürgerbegehren unzulässig ‑ daher abgelehnt

Gemeindeordnung ließ keine andere Entscheidung zu / Nach einer Stunde Diskussion: einstimmig

Ellwangen (Wiko). "Selbst wenn man inhaltlich anderer Meinung ist. Wenn das Bürgerbegehren unzulässig ist, dann ist es unzulässig und wir müssen es ablehnen. Wenn es nicht abgelehnt wird, dann handelt der Gemeinderat nicht pflichtgemäß." Mit dieser klaren Aussage während der Diskussion stellte Stadtrat Josef Merz in der Sitzung des Ellwanger Gemeinderats gestern nachmittag ganz deutlich heraus, daß der Gemeinderat gar keine andere Wahl hatte, als das beantragte Bürgerbegehren wegen Errichtung eines Kaufhauses neben dem Rathaus und Kauf des Grundstücks der Hospitalstiftung an der Spitalstraße (Entscheidung über die Zulässigkeit) abzulehnen. Die Begründung: Das Bürgerbegehren ist wegen Fristüberschreitung und aus materiellen Gründen unzulässig. Es wird daher zurückgewiesen.

Zu diesem Tagesordnungspunkt hatten sich ungewöhnlich viele Zuhörer im großen Sitzungssaal des Rathauses eingefunden. Sie verfolgten eine rege, meist sachliche Diskussion, in der sich die Stadträte, die sich an der Aussprache beteiligten, allesamt eindeutig gegen die Durchfüh­rung des Bürgerbegehrens, wenn auch mit teils unterschiedlichen Argumenten, aussprachen. Die Sachlage war auch nach den einleitenden ausführlichen und juristisch fundierten Darlegungen der Stadtverwaltung eindeutig.

 

Die Vorgeschichte

Der Gemeinderat der Stadt Ellwangen habe, so die Stadtverwaltung, am 20. März 1986 durch Beschluß, die Verwaltung unter anderem beauftragt:

1. Die Grunderwerbsverhandlungen wegen des Spitals abschlußreif vorzubereiten.

2. Die Verhandlungen wegen der Errichtung eines Kaufhauses im Bereich um das Rathaus zügig fortzuführen.

Am 8. April rief Wolf‑Alexander Melhorn in den Zeitungen zu einem Burgerbegehren nach der Gemeindeordnung auf.

Er forderte zu einer Bürgerbefragung zu folgenden Fragen auf:

Soll die Stadt Maßnahmen - wie etwa die Räumung der Nebengebäude des Rathauses - planen, fordern oder gar durchführen, um in Ellwangen die Einrichtung eines zusätzlichen oder eines vergrößerten Kaufhauses zu ermöglichen?

Soll die Stadt das Spitalgrundstück kaufen und die Räumung des bestehenden Altenheims "Spital zum Heiligen Geist" betreiben?

 

Die Rechtmäßigkeit

Nach der Gemeindeordnung kann die Bürgerschaft über eine wichtige Gemeindeangelegenheit einen Bürgerentscheid beantragen, führte die Stadtverwaltung weiter aus. Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluß des Gemeinderates, muß es innerhalb von vier Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses (erfolgt durch die Artikel in den Tageszeitungen am 21. März) eingereicht sein. Es muß von mindestens 15 v. H. der Bürger unterzeichnet sein, schreibt die Gerneindeordnung vor.

 

Zu spät eingereicht

Am 12. Juni gab Wolf‑Alexander Melhorn bei der Stadtverwaltung den Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens mit 2758 Unterschritten ab. Diese Stimmenzahl entspricht (Stand: 12. Juni 1986) 16,51 Prozent der Ellwanger Bürger.

Damit sei zwar das geforderte Quorum an sich erreicht, es könne aber nicht gesagt werden, ob die 15 Prozent Stimmen innerhalb der 4‑Wochen‑Frist gesammelt worden seien, erklärte die Stadtverwaltung weiter. Die 4-Wochen-Frist ( beginnend mit der Veröffentlichung- Bekanntmachung in den Tageszeitungen am 21. März ) endete am 18. April. Das Bürgerbegehren mit den Unterschriften wurde beim Bürgermeisteramt aber erst am 12. Juni, und damit nach Ablauf der 4‑Wochen‑Frist und damit zu spät eingereicht.

 

"Materielle Voraussetzungen"

In der Gemeindeordnung heiße es weiter, stellte die Stadtverwaltung fest, daß "materielle Voraussetzung“ für die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens sei, daß es die Errichtung einer öffentlichen Einrichtung zum Gegenstand hat. Diese Voraussetzung erfülle das Bürgerbegehren in beiden Fragen nicht. Insbesondere betreffe das Burgerbegehren nicht die Errichtung, wesentliche Erweiterung und Aufhebung einer öffenlichen Einrichtung, die der Gesamtheit der Einwohner zu dienen bestimmt ist. Bei der Maßnahme, anstelle der Rathausnebengebäude die Einrichtung eines Kaufhauses zu ermöglichen, handle es sich ersichtlich um die städtebauliche Planung einer privaten Einrichtung, die nicht zu den wichtigen Angelegenheiten im Sinne der Gemeindeordnung gehört.

Auch das Spital sei keine öffentliche Einrichtung im Sinne der Gemeindeordnung, denn es werde weder von der Stadt Ellwangen geführt, noch hat diese maßgeblichen Einfluß auf seine Nutzung. Es untersteht vielmehr der Rechtsaufsicht des Landkreises.

Soweit das Kaufhausprojekt die Räumung des Rathausnebengebäudes in Verbindung mit einer Verlegung der städtischen Verwaltung erfordert, bedürfe es keiner Prüfung. ob damit öffentliche Einrichtungen im Sinne der Gemeindeordnung betroffen sind.

Der Gemeinderat habe schließlich auch keine Änderung der Hauptsatzung der Stadt getroffen, in der er bestimmt hätte, was über die Gemeindeordnung hinaus als wichtige Gemeindeangelegenheit gilt.

 

"Bürgerbegehren ist abzulehnen"

Zuerst müsse klar gestellt werden, daß in dieser Angelegenheit nichts verzögert worden sei, und daß niemand Einfluß auf die Entscheidungen des Gemeinderats genommen habe, erklärte als erster CDU-Fraktionsvorsitzender Merz.

Die Aufgabe des Gemeinderats in dieser Sitzung sei, die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens zu prüfen. Und daran könne kein Zweifel bestehen: das Bürgerbegehren sei als unzulässig abzulehnen. Die Gemeindeordnung sei ein Gesetz, das man nicht nach Ermessen umgehen könne.

 

Eine juristische Frage

Der Gemeinderat sei nach der Gemeindeordnung verpflichtet, hier eine juristische Frage zu entscheiden, sagte für die SPD‑Fraktion Stadtrat Boecker. Dabei handle es sich um den seltenen Fall der Prüfung einer reinen Rechtsfrage durch den Gemeinderat, wobei dieser keinen politischen Ermessensspielraum habe. Unterlasse er diese juristische Prüfung und erkläre das Bürgerbegehren aus anderen als juristischen Gründen für zulässig, so nehme er die von ihm gestellte Aufgabe nicht wahr. Festzustellen sei, daß das von Wolf‑Alexander Melhorn initiierte Bürgerbegehren unzulässig sei.

 

Nicht ganz konform

Stadtrat Boecker ging dann auf einen Antrag der SPD ein. Sie könne sich mit diesem mißglückten Versuch der Bürgerbeteiligung nicht abfinden. Sie halte es angesichts der Bedeutung der Frage vielmehr grundsätzlich für wünschenswert, eine solche Beteiligung herbeizuführen. Der Gemeinderat könne etwa beschließen, daß eine wichtige Gemeindeangelegenheit der Entscheidung der Bürger unterstellt wird.

Er selbst teile nicht in allen Punkten die Meinung der Stadtverwal­tung, sagte Stadtrat Boecker weiter. Die Aufhebung des Spitals bedeute eine Nutzungsänderung. Damit werde im Sinne der Gemeindeordnung eine Einrichtung aufgehoben. Eine Beteiligung der Stadt am Hospital,  wie von der Stadt angeführt, stimme in seinen Augen nicht. Denn die Stadt sei durch Belegungsrechte und durch die Mitgliedschaft des OB im Hospitalausschuß doch beteiligt.

 

"Nur negative Folgen"

Für die Frauenliste sagte Stadträ­tin Gisela Mayer. die EFL sei grundsätzlich für eine Bürgerbeteiligung. Doch sei der vorn Bürger gewählte Gemeinderat verpflichtet, stellvertretend für den Bürger und dessen Interesse zu entscheiden. Seine Aufgaben auf den Bürger zu delegieren, würde seinen im Gesetz festgelegten Rechten und Pflichten widersprechen. Eine Entscheidung,  wie sie der Initiator des Bürgerbegehrens anstrebe, hätte ausschließlich negative Folgen. Sie würde der Stadt die Möglichkeit nehmen, den für den Innenstadtbereich so wichtigen Spitalkomplex in einen nutzbaren Zustand zu versetzen. Aus wirtschaftlichen Gründen könnte die Hospitalverwaltung gezwungen sein, das Anwesen zu verkaufen. Dann gingen der Stadt Zuschüsse in Millionenhöhe verloren und das Spital wäre eventuell in Privathand. Es wäre in hohem Maße unvernünftig, der Stadtentwicklung durch kurzsichtige Einengung des städtischen Handlungsspielsraums vorzugreifen. Die Bedenken gegen einen Bürgerentscheid gründeten nicht zuletzt darauf, daß von den Befürwortern des Bürgerentscheids bestimmte Fakten ( Bezuschussung ) hartnäckig ignoriert werden, ihre Überlegungen und Vorschläge also auf falschen Voraussetzungen basieren, wodurch Emotionen geweckt werden.

 

"Mehr als befremdend"

Die Stadträte werden von der Bevölkerung gewählt und genießen somit auch das Vertrauen ihrer Wähler, sagte Stadtrat Josef Kucher (CDU) in einer persönlichen Erklärung. Zudem werden sie darauf vereidigt, für das Wohl der Bürger in der Stadt zu sorgen. Davon ließen sich alle Betroffenen auch bei den Überlegungen zur Umgestaltung des Rathaus‑Areals und dem Erwerb des Spitals leiten. Verbesserung der Wohnqualität für ältere und kranke Menschen, sowie eine attraktive Entwicklung der Innenstadt seien sicher ein Vorteil und kein Schaden für die Stadt und ihre Bürger.

Er finde es daher „mehr als befremdlich“, wenn Wolf Alexander Melhorn mit einem Bürgerbegehren die Entscheidungsfähigkeit und –freiheit des Gemeinderats in Frage stelle. Dieses Vorgehen sei eine Brüskierung und Degradierung jeglicher gemeindeparlamentarischer Diskussionen und Entscheidungen. Hochgespielte Emotionen waren noch zu keiner Zeit ein tragbares Fundament für Entscheidungen von weitreichender Bedeutung, wie sie in Ellwangen derzeit anstehen.

 

Entscheidung nach einer Stunde

Trotz der ausgedehnten und zeitweise sehr in juristische Bereiche eindringenden Diskussion fiel nach rund einer Stunde die Entscheidung.

Die 25 anwesenden Stadträte stellten einstimmig fest: Das beantragte Bürgerbegehren ist wegen Fristüberschreitung und aus materiellen Gründen unzulässig und wird daher zurückgewiesen.

 

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