Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 139 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Die Türe zur Bürgerbeteiligung offen lassen!

Wie wichtig die gestrige Gemeinderatssitzung war, zeigte nicht zuletzt das - gemessen an der momentanen Ferien‑ und Urlaubszeit - außergewöhnlich große Interesse Ellwanger Bürger und der Vertreter der heimischen und auswärtigen Presse. Punkt eins der Tagesordnung hatte schließlich als Thema eins lang genug die Öffentlichkeit beschäftigt: Der Bürgerentscheid in Sachen Spital, Rathaus und Kaufhaus.

Daß der Gemeinderat quer durch alle Fraktionen sich einig war über die Unzulässigkeit des Bürgerentscheids, lag an der eindeutigen Rechtslage. Wenn die vorgeschriebene Anzahl von Unterschriften zwar reichlich vorhanden, aber nicht fristgemäß abgegeben wurde, dann beißt keine juristische Maus einen Faden mehr ab.

Nachdem sich aber runde 30 Leserbriefschreiber in unserer Zeitung und die überwiegende Zahl der Redner auf der Bürgerversammlung in der Rundsporthalle sowie der katholische Gesamtkirchengemeinderat Ellwangens für den Erhalt des Spitals und für eine erneute Uberprüfung der "Großen Rochade" ausgesprochen haben, wäre es fair, die Türe zu einer Bürgerbeteiligung in anderer, geeigneter Form offenzulassen. Dies wurde auch von Stadtrat Boecker als Fraktionsvorsitzender der SPD in der gestrigen Debatte gefordert. Die Bürger von der Entscheidung in einer als so wichtig empfundenen Sache ganz auszusparen, ist sicher nicht der richtige Weg.

Johannes Müller