Stadtrat Boecker: Seltener Fall der Prüfung einer reinen Rechtsfrage durch den Gemeinderat

Antrag auf Bürgerentscheid zurückgewiesen

Fristüberschreitung als Hauptbegründung

ELLWANGEN (hjs). Das mit 2608 gültigen Unterschriften in Sachen Heilig‑Geist-Spital bei der Stadtverwaltung eingereichte Bürgerbegehren wurde vom Ellwanger Gemeinderat bei einer Gegenstimme zurückgewiesen. Einem entsprechenden Antrag der Stadtverwaltung wurde dabei entsprochen. Das beantragte Bürgerbegehren wurde wegen Fristüberschreitung und aus materiellen Gründen für unzulässig erklärt. Zum einen sei das Bürgerbegehren mit den Unterschriftenlisten vom Hauptinitiator Wolf‑Alexander Melhorn nicht innerhalb der vorgeschriebenen Vierwochenfrist eingereicht worden, zum anderen betreffe es nicht die Errichtung, wesentliche Erweiterung oder Aufhebung einer öffentlichen Einrichtung, die der Gesamtheit der Einwohner zu dienen bestimmt ist. Eine materielle Voraussetzung für ein Bürgerbegehren sei damit nicht gegeben.

Mit einer gültigen Unterschriftenzahl von 2608 hatte Wolf‑Alexander Melhorn zwar das geforderte Quorum von 15 Prozent erreicht. Da er jedoch die Unterschriftenlisten erst am 12. Juni 1986 bei der Stadtverwaltung einreichte, kann nicht gesagt werden, ob die notwendigen Unterschriften innerhalb der vorgeschriebenen Frist gesammelt worden sind. In der von der Verwaltung vorgetragenen Stellungnahme wurde betont, daß es sich bei der Errichtung eines Kaufhauses anstelle des Rathausnebengebäudes um die städtebauliche Planung einer privaten Einrichtung handle.

Auch das Heilig‑Geist‑Spital stelle im Sinne der Gemeindeordnung keine öffentliche Einrichtung dar, da es weder von der Stadt Eilwangen geführt werde, noch diese maßgeblichen Einfluß auf die Nutzung des Gebäudes ausüben kann. Somit seien bei dem Bürgerbegehren keine öffentlichen Einrichtungen betroffen, führte die Stadtverwaltung aus.

Allein das Fristversäumnis sei ein Grund, das Bürgerbegehren abzulehnen, erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Josef Merz. Das Bürgerbegehren sei rechtlich auf

keinen Fall zulässig und müsse deshalb abgelehnt werden.

SPD‑Fraktionsvorsitzender Hans‑Werner Boecker führte aus, daß es sich bei der Entscheidung über das vorliegende Bürgerbegehren um den seltenen Fall der Prüfung einer reinen Rechtsfrage durch den Gemeinderat handle, wobei dieser keinen politischen Ermessensspielraum habe. Juristisch gesehen sei das von Wolf‑Alexander Melhorn initiierte Bürgerbegehren unzulässig. Die SPD‑Fraktion halte es jedoch grundsätzlich für wünschenswert, eine Bürgerbeteiligung bei dem gewichtigen Anliegen herbeizuführen. Der Gemeinderat habe dazu die Möglichkeit, bei dieser wichtigen Gemeindeangelegenheit mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen die Voraussetzung dafür zu schaffen.

Stadtverwaltung und Gemeinderat sollten eine derartige Bürgerbeteiligung nicht als lästige Behinderung, sondern als demokratisch notwendiges Korrektiv empfinden. In dem Erwerb des Spitals zum Zwecke des Aus‑ und Umbaues als Rathaus sehe er eindeutig die Aufhebung der bisherigen Nutzung als Altenheim, sagte Stadtrat Boecker. Aufgrund des Belegungsrechtes von über 20 Betten sei die Stadt die Hauptnutznießerin der Einrichtung.

Außerdem sei der Oberbürgermeister kraft Amtes Mitglied des Hospitalausschusses im Kreistag. Seine Kollegen im Gemeinderat bat Boecker, mit der Zurückweisung des Antrags auf ein Bürgerbegehren das Thema Bürgerbeteiligung nicht völlig vom Tisch zu weisen. Wenn von einem Gericht in der Sache anders entschieden werden sollte, so bliebe nur noch der Weg einer Änderung der Hauptsatzung. Vor den Folgen einer solchen Änderung warnte Stadtrat Josef Merz.

Im Namen der EFL‑Fraktion sprach Gisela Mayer, die sich für eine Zurückweisung des Antrages aussprach. Ein Bürgerbegehren würde der Stadt die Möglichkeit nehmen, den für den Innenstadtbereich so wichtigen Spitalkomplex in einen nutzbaren Zustand zu versetzen. Bekanntlich sei das historische Baudenkmal in hohem Maße sanierungsbedürftig. Durch einen Bürgerentscheid könnte der Stadt ausschließlich untersagt werden, das Spital zu erwerben, nicht jedoch einer Privatperson. Es wäre unvernünftig, der Stadtentwicklung durch kurzsichtige Einengung des städtischen Spielraumes vorzugreifen, meinte Stadträtin Mayer.

Stadtrat Josef Kucher fand es für befremdend, mit einem Bürgerbegehren die Entscheidungsfähigkeit des Gemeinderats in Frage zu stellen. Dieses Vorgehen sei eine Brüskierung und Degradierung jeglicher gemeinde‑parlamentarischen Diskussion und Entscheidungen, sagte Kucher. Hochgetragene Emotionen seien noch zu keinem Zeitpunkt ein tragbares Fundament für Entscheidungen von weitreichender Bedeutung gewesen.