Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 141 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Stadtrat Kucher nicht gegen ein Bürgerbegehren allgemein

ELLWANGEN (ij). Zum Gemeinderatsbericht in unserer gestrigen Ausgabe ist zu ergänzen, daß sich Stadtrat Josef Kucher CDU) in seiner Stellungnahme nicht allgemein gegen ein Bürgerbegehren in Sachen Spital ausgesprochen hat. Er fand es allerdings befremdend, „wenn Wolf‑Alexander Melhorn als erst seit einigen Monaten in Ellwangen seßhafter Bürger sich berufen glaubt, mit einem Bürgerbegehren die Entscheidungsfähigkeit und ‑freiheit des Gemeinderats in bezug auf die angesprochenen Problempunkte in Frage zu stellen". Der am 5. August veröffentlichte Leserbrief von Melhorn gebe dessen eigene Vermutungen und Unterstellungen als feststehende Tatsachen aus. Den Mitgliedern des Gemeinderats sei bekannt, daß die Sitzung am 7. August nicht als Folge der Dienstaufsichtsbeschwerde von W. A. Melhorn, sondern aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrats sowie einer Aussprache in der vorausgehenden Sitzung zustandekam.