Der Gemeinderat Ellwangen lehnt ein Bürgerbegehren ab

Verwirrspiel geht weiter

Oberbürgermeister will Rathaus in ein Altenheim verlegen

Von unserem Mitarbeiter Michael Kanert

ELLWANGEN ‑ Das juristische Verwirrspiel um einen Bürgerentscheid in Ellwangen, der den geplanten Umzug der Stadtverwaltung in ein Altenheim verhindern soll, geht weiter. Vergangene Woche wies der Ellwanger Gemeinderat einstimmig ein Bürgerbegehren gegen die Rathausverlegung als rechtswidrig zurück.

Die SPD‑Gemeinderatsfraktion kündigte nun ihrerseits einen Bürgerentscheid an. Der Wortführer des abgewiesenen Bürgerbegehrens, Wolf‑Alexander Melhorn, will Klage gegen den Gemeinderatsbeschluß erheben. Seit fünf Monaten wird in Ellwangen erbittert um die „Jahrhundertentscheidung" von Oberbürgermeister Stefan Schultes (CDU) gestritten. Schultes möchte ein vom Ostalbkreis verwaltetes Altenheim in der Innenstadt kaufen und in ein Rathaus umfunktionieren. Die 50 Heimbewohner sollen an den Stadtrand verlegt werden. Teile des bisherigen Rathauses möchte das Stadtoberhaupt einem Kaufhaus überlassen, um den hohen Kaufkraftabfluß aus der Stadt zu stoppen.

Gegen diese Pläne richtet sich freilich der Widerstand großer Teile der Bevölkerung, die eine Isolierung der Altenheimbewohner befürchten: Während sich im Gemeinderat bislang nur einige SPD‑Stadträte und der Mandatsträger der Grünen grundsätzlich gegen das Vorhaben aussprachen, unterschrieben mehr als 2600 Ellwanger ein Bürgerbegehren. Damit wurde das nach der Gemeindeordnung erforderliche Stimmenquorum zur Durchführung eines Bürgerentscheids erfüllt. Trotzdem lehnte der Gemeinderat aus formalen Gründen ab. Die Gemeindeordnung sehe einen Bürgerentscheid speziell zu dieser Frage nicht zwingend vor, er sei deshalb unzulässig. Das Bürgerbegehren sei auch nicht fristgemäß eingegangen.