Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 143 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Wenn Bürgerbegehren unzulässig, dann auch keine Frist

ELLWANGEN Um). Noch ist das Thema „Bürgerbegehren" nicht vom Tisch. Anfragen auf der Redaktion bestätigen, daß manchem Leser nicht einleuchten wollte, warum diese Aktivität in Sachen Spital so sang- und klanglos im wesentlichen wegen einer Lapalie wie Nichteinhaltung der Frist untergehen sollte. Wie wir schon in unserer Ausgabe vom 13. Juni berichtet haben („Bürgerbegehren aus drei Gründen nicht zulässig") hat die Stadtverwaltung ihren Standpunkt darüber dargelegt (hier kurz zusammengefaßt):

Ein Bürgerbegehren, das sich gegen den Grundsatzbeschluß des Gemeinderates vom 20. März 1986 richtet, hätte lt. Gemeindeordnung innerhalb der vorgeschriebenen Frist von vier Wochen eingereicht werden müssen, also spätestens am 18. April 1986. Für die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens aus materiellen, also inhaltlichen Gründen, wurde damals von Oberbürgermeister Dr. Schultes angeführt: Der Beschluß des Gemeinderates vom 20. März war ein vorbereitender. Ein Bürgerbegehren ist nur gegen einen konkreten, vollziehenden Beschluß, möglich. Ein Bürgerbegehren hätte ferner vorausgesetzt, daß die enannten Angelegenheiten im Sinne des §21 der Gemeindeordnung in die Hauptsatzung hätten aufgenommen werden müssen.

Die bei den Aufsichtsbehörden feststehende Meinung, die der VGH bestätigt hat, nimmt die Errichtung eines Rathauses aus dem Kreis der wichtigen Angelegenheiten heraus. Der Grund liegt darin, daß es eine Gemeinde nicht in der Hand hat, selbst zu bestimmen, ob sie eine Gemeindeverwaltung mit den entsprechenden Einrichtungen und Gebäulichkeiten unterhält oder nicht.

Auf diese Argumente der Verwaltung entgegnet der Hauptinitiator des Bürgerbegehrens, W. A. Melhorn: Laut Gemeindeordnung läuft eine Frist immer nur dann, wenn sich ein Bürgerbegehren unmittelbar gegen einen Beschluß des Gemeinderates richtet. Allerdings müsse, so Melhorn, ein solcher Beschluß inhaltlich immer auch gewissen Voraussetzungen genügen, um solch eine Frist überhaupt begründen zu können. Der aussagelose „Grundsatzbeschluß" des Gemeinderates darüber, daß der Gemeinderat „den von der Verwaltung vorgetragenen Vorstellungen grundsätzlich zustimmt", wie es im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 20. März 1986 heißt, genüge solchen Voraussetzungen jedenfalls nicht. Dieser Grundsatzbeschluß könne nämlich schon deshalb nicht mit einem Bürgerbegehren angegangen werden, weil es dem Gemeinderat freistehe, sich den „Vorstellungen" anderer anzuschließen. Tatsächlich, so argumentiert Melhorn, lief also gar keine Frist. Meinung steht hier gegen Meinung. Melhorn zum Schluß: „Ich werde ohnehin den Rechtsweg gehen."