Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 146 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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SCHWÄBISCHE POST

Nummer 185

Gewerbe‑ und Handelsverein hat durchgesetzt:

Erst Markt‑ und Standortanalyse -

dann Planung eines neuen Kaufhauses

Beim Stadtfest kein verkaufsoffener Sonntag / „Ellwanger Kirbe" im Oktober

Ellwangen (jms). Der Gewerbe‑ und Handelsverein hat nach vielen Gesprächen mit der Stadtverwaltung durchgesetzt, daß vor Errichtung des geplanten Kaufhauses hinter dem Rathaus eine qualifizierte Markt‑ und Standortanalyse stattfindet. Dies teilte Vorstandsmitglied Eberhard Veit auf einem Info‑Abend des Gewerbe‑ und Handelsvereins (GHV) am Dienstagabend im „Roten Ochsen" mit. Weiterer Tagesordnungspunkt war die Neuplanung eines verkaufsoffenen Sonntags, der nach Beschluß des GHV im Oktober zur „Ellwanger Kirbe" durchgeführt werden soll.

Der GHV‑Vorstand habe ein bedingtes „Ja" zu den Plänen der Stadt gegeben, ein Kaufhaus zu errichten, so E. Veit vor seinen Vereinsmitgliedern, jedoch eine qualifizierte Markt- und Standortanalyse für unabdingbar gehalten.

Durchführen wird die Markt‑ und Standortanalyse die Wirtschafts‑ und Sozialwissenschaftliche Beratungsstelle „ECON‑CONSULT" aus Köln. Die Untersuchung beinhaltet eine Marktanalyse mit Betriebs‑ und Haushaltsbefragung, außerdem eine Umlandbefragung sowie eine Analyse und Bewertung der Einzelhandelsstruktur unter stadtplanerischen Kriterien.

Mit der Erhebung soll ab der zweiten Hälfte des Septembers begonnen werden. Bei einer Untersuchungsdauer von drei Monaten könnten somit die Ergebnisse noch im Dezember vorliegen. Den Auftrag an die Firma „ECON" habe der GHV erteilt, der damit eine Mitgestaltungsmöglichkeit beim Erstellen des Fragenkatalogs habe. E. Veit: „Wir wollen auch unsere Gedanken mit einfließen lassen."

Bei der Haushaltsbefragung werde der Fragebogen an insgesamt 1500 Haushalte geschickt, gab Vorstandsmitglied Georg Hunke bekannt. Dabei rechne man mit einem Rücklauf von 40 Prozent. Die Sache solle positiv gesehen werden, meinte Hunke und forderte vor allem auch die Ellwanger Geschäftsleute zum Mitmachen bei der Erhebung im Handel auf, wo unter anderem auch Umsätze genannt werden müssen. Der Datenschutz sei jedoch gewährleistet.

Finanziert wird die Untersuchung mit erheblicher Beteiligung der Stadt. Außerdem laufen Bemühungen, einen Landeszuschuß zu erhalten. Die Belastung für den GHV, dem 60 Firmen angehören, nannte Veit „maßvoll". Die Untersuchung sei zudem ein Arbeitspapier für den GHV für die nächsten Jahre, denn bei der Standortanalyse werde neben der Ermittlung des Ist‑Zustands auch eine sachorientierte Zukunftsprognose gegeben.

In der Stellungnahme des GHV-Vorstandes zum Stadtfest des Stadtjugendrings (SJR) am 21. September sagte G. Hunke, der GHV werde an diesem Tag keinen verkaufsoffenen Sonntag durchführen und nicht auf Konfrontation gehen.

Der SJR hatte nämlich, wie berichtet, am 7. Juli auf' einer außerordentlichen Mitgliederversammlung dem Wunsch des GHV, auch in diesem Jahr das Stadtfest mit einem verkaufsoffenen Sonntag zu verbinden, eine herbe Abfuhr erteilt.

Die Reaktion des GHV darauf: Das Stadtfest wird ohne das Kinderkarussell über die Bühne gehen müssen. Und die Planen dafür gibt es künftig auch nur gegen Bezahlung.

Wenn alles klappt, wird der GI‑IV zudem ab diesem Jahr einen verkaufsoffenen Sonntag bekommen, der über Jahre hinaus Bestand hat, nämlich zur „Ellwanger Kirbe" im Oktober. Die Unterstützung der Stadtverwaltung habe der GHV, verkündete Vorstandsmitglied Manfred Ptok. Der verkaufsoffene Sonntag müsse indes noch von verschiedenen Stellen genehmigt werden. Überdies müsse das Rahmenprogramm gesichert sein: So soll versucht werden, die Ellwanger Gastronomen, Bäcker und Metzger zu einer Teilnahme an der „Kirbe" zu bewegen. Zur Unterhaltung der Besucher soll eine Musikkapelle aufspielen. Für die Kinder soll sich das Kinderkarussell drehen. Spontan wurde am Dienstagabend ein Arbeitskreis gebildet, der die notwendigen Schritte in die Wege leitet.

Schließlich diskutierte man noch über die Öffnungszeiten der Ellwanger Geschäfte, wobei insbesondere die Öffnungszeiten der Läden am langen Samstag zur Sprache kamen. M. Ptok vertrat hierzu die Ansicht, man solle auch am langen Samstag so lange geöffnet haben, wie an der Ladentüre steht und nicht bei schönem Badewetter bereits früher zumachen.