Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 148 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Melhorn erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde

Ellwangen (Me). Am 12. August 1986 hat Wolf-Alexander Melhorn, Sprecher und Initiator des Bürgerbegehrens, beim Regierungspräsidium Stuttgart Dienstaufsichtsbeschwerde deshalb erhoben, weil er vom Gemeinderat nicht vor oder in der Sitzung vom 7. August 1986 zur Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gehört worden sei. „Der Beschluß ist daher von der Rechtsaufsicht aufzuheben und gemäß § 121 Gern0 von der Stadt Ellwangen zu verlangen, unter Wahrung der Rechtsvorschriften in der nächsten Sitzung des Gemeinderates neuerlich einen Beschluß über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens herbeizuführen."

Melhorn macht geltend, der Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 7. März 1958, Nr. 50/58) habe bestimmt, bei einem Bürgerbegehren sei immer "der wirkliche Wille zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdruck zu haften". Bis heute sei er, Melhorn, aber weder von der Stadtverwaltung noch vom Gemeinderat aufgefordert worden darzulegen, gegen was sich das Burgerbegehren richte. Melhorn vertritt die Auffassung, daß der Gemeinderat sicher zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre, wenn die Unterzeichner des Bürgerbegehrens Gelegenheit gehabt hätten, ihre Absichten und Rechtsauffassungen darzulegen. Dies gelte sowohl für die Frage der angeblichen Fristüberschreitung als auch für die sonstigen Ablehnungsgründe.