Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 149 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Meinungsumfrage bei Bewohnern und Pflegepersonal des HL‑Geist‑Spitals

"Die letzte Station soll man nicht nochmal verlegen"
Spital muß in jedem Fall umgebaut werden ‑ aber für wen?

ELLWANGEN (ekr)."Verkommen und unbewohnbar", sagen die einen. „Gar nicht so schlimm, kann man richten", oder "die alten Leute sind an Altbauverhältnisse gewöhnt und fühlen sich wohl", sagen die anderen. So brodelt's in der Gerüchteküche Ellwangens. Die meisten kennen die Verhältnisse eh' nur vom Hörensagen. Unsicherheit greift Platz und keiner weiß so recht, was werden soll mit dem Spital zum Heiligen Geist und vor allem mit seinen Bewohnern. Entschieden ist, so auch Landrat Dr. Winter in seinem Brief vom 31. Juli 1986 an die Heimbewohner, jedenfalls noch nicht, ob das Spital zum Rathaus umgebaut, ob ein Neubau im Schönborngelände erstellt wird oder nicht.

Jedoch: Wenn Sachinformationen und Gerüchte eine unheilige Ehe miteinander eingeben und zum Schluß beide nicht voneinander zu unterscheiden sind, dann wird's Zeit, die Dinge einmal an Ort und Stelle in Augenschein zu nehmen und die Betroffenen selber zu Wort kommen zu lassen. Wir wollten’s genau wissen und uns bei einem Lokaltermin ein eigenes Bild von den dortigen Verhältnissen, den Wünschen der Altenheimbewohner und der Bewertung der Sache von seiten des Pflegepersonals machen.

 

Bitte keinen Namen nennen

Vor Ort wird dann deutlich: man hat Angst. Ist vorsichtig. "Nein, keinen Namen bitte. Wissen Sie, ich muß mit den Leuten zusammenschaffen, egal wie das ausgeht". Die anderen befragten Krankenschwesternhelferinnen und Praktikantinnen baten ebenfalls darum, inkognito zu bleiben. Ganz anders dagegen die Heimbewohner selber. Bis auf eine Frau, die uins aufgeregt abwimmelte: "l will nix wissa“, äußerten sie sich freimütig zur Sache - soll das Spital an dieser Stelle bleiben oder nicht - und waren auch alle einverstanden damit, daß ihr Name genannt wird.

„ I war ganz platt. M'r fallt's halt schwer, wenn m'r weg muß ... I ben gern da ... I sag rn'r halt, wenn i dann naus muß, ob i dann so'n Rückhalt han“ , so Irmgard Fessele, 65 Jahre alt und aufgrund einer starken Behinderung schon seit 15 Jahren im Spital. "Soll bleiben wie's ist.“

„Die letzte Station soll man nicht nochmal verlegen", wünschte sich die 85jährige Martha Jäckel.

Marie Pötsch,79jährig ist so rüstig, daß sie noch – obschon ihrer Sehbehinderung -  in die Stadt gehen, sich auf dem Markt etwas Obst besorgen und auch mal in der Stiftskirche verweilen kann. „I mecht net naus", kommentierte sie die mögliche Verlegung des Altenheims.

 

Der Weg zum Friedhof

Noch ungeöffnet lag der Brief des Landrats beim 72jährigen Stefan Hilsenbeck, dienstältester Bewohner des HL‑Geist‑Spital (21 Jahre wohnt er bereits dort) und alIen Ellwangern als "Stefan" bekannt, der bei keiner Beerdigung fehlt und dort immer die Funktion des Vorbeters übernimmt. Mit seinein Gehwägelchen kann Stefan Hilsenbeck ganz allein den Weg zum Friedhof hin‑ und zurücklaufen. "Woisch, was oiner zu m'r g'sagt hot? Wann'd naus gascht, gascht so wo naus, daß m'r de hola ka, dass’d vorbeta kascht".

Doch wenn das Altersheim aufs Schönborngelände verlegt würde, was dann? "Da ka i net ra; ond wenn i ra (zum Friedhof) komma dät, wär's aus (die Beerdigung) bis i naus käm. Mit'm Wägele zum Schönbornhaus woiß i net, fliag i na odr net". Sie sind besorgt, die alten Leute. Und sie sind sich einig, wenn's nach ihnen geht, bleibt das Spital was es ist: ihr Altersheim

 

Würfel gefallen?

Doch es gibt Spuren an den Wänden und Türen, die sie beunruhigen. Viele können sich des Eindrucks nicht erwehren: Die Würfel sind eigentlich schon gefallen.  Das ist klar, daß es verkauft wird. "Sind schon dabei und messen schon aus", erklärt uns ein 45jähriger, halbseitig gelähmter Heimbewohner und bricht in Tränen aus. Ihm schlage alles gleich aufs Gemüt und er weine immer, auch an Weihnachten, sagt man uns dann. Trotzdem, die Tränen machen betroffen. Landrat Dr.Winter hatte in einem Briet an alle Heimbewohner im Juli dieses Jahres um Verständnis dafür gebeten, "daß von der Stadt Ellwangen zur Zeit Beauftragte Untersuchungen und Erhebungen über den baulichen Zustand des Gebäudes und seine betrieblichen Einrichtungen anstellen müssen. "Ich möchte Sie bitten, für diese Arbeiten Verständnis aufzubringen". Verständnis haben sie, die Alten; doch verstehen tun sie*s nicht, warum seit ungefähr acht Tagen die Innenräume des HL-Geist-Spitals aus- und vermessen werden.

Übereinstimmend wurde uns von Heimbewohnern und Angestellten des Spitals berichtet, daß aus  Beunruhigung darüber, was nun mit dem Altersheim werde, zwei  Bewohner ausgezogen sind und sich in andere Ellwanger Altenheime verlegen ließen (Nikolauspflege und St.Anna‑Pflege).

 

Es müßte sich einiges ändern

Das Pflegepersonal war sich auch einig – wenn man bleibt, und das würde die Mehrzahl von ihnen befürworten, muß sich einiges ändern. Die Mängel sind eklatant, erschweren die Arbeit der Bediensteten und verlängern Arbeitsgänge. Jedoch, man muß differenzieren. Ein Teil der Mängel, auf die wir vorn Pflegepersonal hingewiesen wurden, sind ihrer Natur nach Einrichtungs­- und Ausstattungsmängel, meist im Bereich der sanitären und pflegetechnischen Anlagen.

„Die sanitären Einrichtungen sind überall mangelhaft, da ist nicht leicht schaffen". Beispielsweise gibt es im ganzen HL-Geist­Spital keine freistehende Badewanne. Von den insgesamt 52 Hennbewohnern müssen aber ungefähr zwanzig beim Baden in die Badewanne hineingelupft werden. Eine fahrbare Hebevorrichtung wäre zwar vorhanden,ist jedoch auf Grund des Fehlens einer freistehenden Wanne nicht verwendbar, "Zu zweit oder zu dritt renkt man sich oft fast das Kreuz aus".

 

Eigentlich kein Pflegeheim

Ein weiteres Problem sind die Pflegefälle, die es eigentlich gar nicht gibt, da das Spital "nur" ein Altersheim und gar nicht als Pflegeheim ausgestattet ist. Dennoch sind von den Angestellten täglich acht bis zehn Pflegefälle zu versorgen. Eine Pflegestation mit den nötigen technischen und sanitären Einrichtungen wäre unabdingbar. Wie man uns zeigte, steht das dritte Stockwerk - ‑ welches ehemals den Ordensschwestern als Wohnraum gedient hat - mit einen fünf Zimmern leer. Ein möglicher Ort für eine künftige Pflegestation, wie eine der Helferinnen meinte.

Das Urteil über den Zustand der Zimmer ging bei den Angestellten auseinander; das reicht von "die Zimmer sind gar nicht so schlimm" bis zur Äußerung "die Zimmer sind miserabel". Unter pflegerischen Gesichtspunkten sei die Einrichtung veraltet. So müssen beispielsweise die Gitter an Pflegebetten zum Teil mit Binden hochgebunden werden, damit sie überhaupt halten.

Um die anderen Mängel, die sich bei der täglichen Arbeit des Pflegepersonals zeigen, zu beseitigen, wäre eine Veränderung der Bausubstanz nötig. Die Gänge erweisen sich in manchen Teilen des Gebäudes als viel zu schmal. Bei ganz alltäglichen Verrichtungen ‑ wie etwa Essensausteilung ‑ werden die Flure zur "Einbahnstraße". Die alten Leute, die sich nur mit Gehwagen fortbewegen können, oder Rollstuhlfahrer, kommen an den "Essenswägen" nicht vorbei.

 

Schlecht für Rollstuhlfahrer

Die zum Teil bis zu fünf Zentimeter hohen Türschwellen bilden für Rollstuhlfahrer ein unüberwindliches Hindernis: die alten Menschen sind zu ihrer Überwindung immer auf pflegerische Hilfe angewiesen. Der Besuch bei einem Zimmernachbarn oder die "Spazierfahrt" auf dem Gang wird so zur "Staatsaktion". Auch für die Geh- und Sehbehinderten stellen diese Schwellen eine Gefahrenquelle dar.

Eine Feuersicherung ist ebenfalls nicht vorhanden. Nirgends findet sich ein Alarmknopf. Neben den Telefonen im Gang eines jeden Stockwerkes befindet sich nur ein Hinweisblatt, wer im Notfall unter welcher Telefonnummer zu verständigen ist. Man fragt sich aber, ob die bisweilen schon etwas verwirrten alten Menschen im Brandfall wirklich noch in der Lage wären, einen Telefonanruf zu tätigen. Neben einer Alarmanlage wäre auch die Einrichtung von feuersicheren Türen angezeigt, sagte man uns von seiten der Angestellten.

"Die sollen den Alten das Haus lassen, wenn die alten Leute verteilt werden, das ist schlecht. Wenn, dann sollen alle zusammen verlegt werden, für die alten Leute ist's besser dazubleiben", sagt man uns von seiten der Angestellten. Aber, und  dieses "aber" hören wir oft im HI.-Geist-Spital von den Pflegerinnen, es muß umgebaut werden. So wie's ist, könne es nicht bleiben.

Einen Haken hat das ganze: Ob nun ein Neubau als Ersatz für das Spital erstellt wird oder ob das Spital umgebaut wird, um weiterhin als Altersheim genutzt zu werden - ein Umbau würde wohl eine zeitweilige Räumung des Spitals nötig machen.

Umgebaut werden - für wen? Das ist hier die Frage. "Bitte glauben sie mir, daß alle Verantwortlichen sich die Entscheidung über das weitere Schicksal des Spitals nicht leicht machen", versicherte Landrat Dr. 'Winter in seinem Brief. Leicht macht sich die Entscheidung gewiß niemand.

 

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