Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 150 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Renovierung des Spitals:"Man müßte nur wollen“

Die IPF‑ UND JAGST-ZEITUNG hat am 23. August 1986 einen Bericht über das Altenheim Heilig‑Geist‑Spital veröffentlicht. Jetzt kann ich nachvollziehen, warum die Stadtverwaltung so "scharf" darauf ist, das Haus lieber selbst als Rathaus zu nutzen, anstatt dort "bloß" alte und zudem überwiegend auch unbegüterte Menschen 'ihren Lebensabend verbringen zu lassen. Für solche Menschen ist das Spital offenbar zu schade! Das scheint mir der wahre Grund zu sein, warum das Spital geräumt werden soll!

Tatsache ist, man ließ das Heim in den letz­ten Jahren zwar herunterkommen, aber mit vergleichsweise wenig Geld wäre alles auf einen durchaus annehmbaren Stand zu bringen. Das meint übrigens auch das Personal. Die Flure seien zu schmal, wie ein Bild zu beweisen scheint. Tatsächlich gilt dies auf jedem Stockwerk nur für ein Teilstück von etwa zehn Metern. Allerdings sehe ich darin kein echtes Hindernis, denn kein Heiminsasse wird darauf beharren, nun gerade dann mit einem Gehwagen dieses kurze Flurstück zu benutzen, wenn dort gerade mal für wenige Minuten ein Essenswagen steht.

Es gibt auch nur wenige Zimmer mit hohen Schwellen. Sonstige Hindernisse für Rollstuhlfahrer gibt es ohnehin nicht. Die Rollstuhlfa­rerin, die auf dem Foto ihr Zimmer angeblich immer nur mit Hilfe des Personals verlassen kann, wohnt in einem Zimmer ohne eine solche Schwelle. Die Schwellen lassen sich außerdem durch einen keineswegs schwierigen oder teuren Niveauausgleich des Bodens auf dem Flur beseitigen. Man müßte nur wollen!

Die sanitären Einrichtungen auf den Zimmern sind keinesfalls "überall mangelhaft", denn jedes Zimmer hat ein Waschbecken mit fließend warmen und kaltem Wasser. Der von manchen geforderte Einbau aufwendiger Naßzellen mit Dusche und WC scheint mir - auch aus Sicht der meisten Insassen ‑ ein überflüssiger Luxus, der nur den Unterbringungssatz von derzeit 1200 DM/Monat unnötig erhöht. Manche Bewohner können aus gesundheitlichen Gründen ohnehin nicht allein duschen, andere wollen es nicht täglich. Sie sind gewohnt zu baden. Gemeinschaftsduschen, in denen das Personal mal helfen könnte, wären also sicher ausreichend und problemlos für wenig Geld im Haus unterzubringen. Man müßte nur wollen und nicht beharrlich so tun, als gelte es, ein Heim, in dem die weniger Begüterten untergebracht sind, so "luxus-zu-sanieren", bis es sich die weniger Begüterten nicht mehr leisten können und das Heim dann mangels Belegung endlich geschlossen und zum Rathaus umgebaut werden kann.

Unmöglich sind allerdings in der Tat die Bademöglichkeiten auf den Stockwerken. Die Bäder sind zu schmal und die Wanne steht außerdem an der Wand. Problemlos wäre allerdings für wenig Geld die Wand zu einem der nebenliegenden Diensträume -  jeweils cirka zehn Quadratmeter - durchzubrechen und so ein großes Bad zu schaffen, in dem die Wanne mit Hebevorrichtung allseits zugänglich mitten im Raum stünde.  Man mußte nur wollen! Eine Schlamperei allenfalls, daß es keine Feuerwarneinrichtungen gibt. Einige Schalter und Leitungen würden jedoch Abhilfe schaffen. Auch der Einbau von Feuerschutztüren wäre technisch kein Problem. Man müßte nur wollen!

Was wäre im Spital sonst noch konkret zu tun? Die Zimmer und Flure sollten mal wieder gestrichen und tapeziert werden. Das würde ansonsten genügen, meinte auch das Personal, mit dem ich gesprochen habe. Aber nicht mal das geschehe mehr, seitdem die "Große Rochade" beschlossene Sache ist. Natürlich müßte bei einer Renovierung auch nicht etwa das ganze Haus geräumt werden, wie man die Öffentlichkeit glauben machen will. Zum einen ist so viel nicht zu renovieren, zum anderen würden die Handwerker sicher Rücksicht nehmen. Erforderlichenfalls wäre aber das ganze oberste Stockwerk frei. Solange ein Zimmer renoviert würde, könnte man den Insassen also durchaus im Hause selbst verlegen. Man müßte nur wollen - und an diesem Willen fehlt es unseren Oberen! Sie stellen überzogene Forderungen an den Ausrüstungsstand des Heimes und lassen es gleichzeitig herunterkommen, um dadurch seine Auflösung rechtfertigen zu können. Keine sehr christliche Haltung gegenüber den Alten und weniger Begüterten in unserer Gesellschaft ‑ obwohl es davon mehr gibt, als die hohen Herrschaften wahrhaben wollen.

Wolf‑Alexander Melhorn, Ellwangen

 

 

 

Anmerkung der Redaktion: Es war keineswegs unsere Absicht ‑ in unserem Artikel vom 23. August über eine Umfrage bei Heimbewohnern und Pflegepersonal des HI.‑Geist‑Spitals ‑ die dortigen Verhältnisse schlechter darzustellen als sie sind. Je­doch sahen wir es auch als unsere Pflicht an, auf Mängel hinzuweisen, die tatsächlich be­stehen, wobei wir selber keine Stellung zur Behebbarkeit dieser Mängel genommen ha­ben.

Das Argument, die Gänge seien nur in einzelnen Bereichen des Gebäudes so schmal (was wir übrigens in unserem Artikel aus­drücklich erwähnt haben) und stellten eigentlich kein Hindernis dar, kann nicht hingenommen werden. Zwar wird kein Bewohner darauf bestehen, dann mit dem Gehwagen dieses Flurstück zu benützen, wenn dort gerade ein Essenswagen steht; aber es steht doch wohl außer Zweifel, daß es Situationen geben kann ‑ und diese gilt es mit zu bedenken ‑ wo dies unvermeidbar ist. Auch wenn nur Teilstücke der Flure so schmal sind, handelt es sich um Mängel, die behoben werden müßten. Und darauf wollten wir hinweisen.

Und noch ein Zweites. In unserem Artikel wurde nicht behauptet, daß die auf dem mittleren Bild dargestellte Rollstuhlfahre­rin in diesem Zimmer wohnt.

Wir wollten damit nur verdeutlichen, daß es ungewöhnlich hohe Schwellen im Spital gibt. Und daß dieser Zustand auf jeden Fall geändert werden muß. Denn immerhin muß man auch an künftige Heimbewohner denken, die an den Rollstuhl gefesselt sind und möglicherweise in solch einem Zimmer untergebracht werden. Und zudem stellen diese Türschwellen ja auch dann eine Behinderung dar, wenn man zu einem anderen Heimbewohner aufs Zimmer will.

 

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