Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 151 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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29.8.86

Erhaltung des Spitals?

„Bitte glauben Sie mir, daß alle Verantwortlichen sich die Entscheidung über das weitere Schicksal des Spitals nicht leicht machen", so versichert Landrat Dr. Winter in seinem Schreiben an die Spitalbewohner. Was ist davon zu halten? Fest steht, daß sich der Hospitalausschuß seine Aufgabe zumindest in den ganzen letzten Jahren sehr leichtgemacht hat. Obwohl seit dem 1. Januar 1975 ein Heimgesetz besteht, das u. a. zwingend eine geeignete Leitung vorschreibt, ließ man dort über Jahre hinweg eine mehr als 80 jährige Frau, die weder in ihren früheren Berufsjahren in der Alten­oder Krankenpflege tätig war, noch von Verwaltungsangelegenheiten etwas verstand, als Oberin dieses Hauses einfach „wursteln".

Ebenso kümmerte es niemand, daß bis 1986 keine Nachtschwester da war, obwohl man im Spital ständig Pflegefälle aufnahm. Die hygienischen Verhältnisse waren ebenso mangelhaft. Landrat Dr. Winter wurde mehrmals auf diese Mängel aufmerksam gemacht. Er versprach jedesmal, sich der Sache anzunehmen. Geändert hat sich allerdings nichts. Auch die Mitglieder des Stiftungsausschusses, dazu gehören außer dem Landrat und unserem Oberbürgermeister noch vier weitere Bürgermeister des. Kreises, ein Kriminalbeamter und ein Landwirt, störte es offensichtlich nicht, daß die im Heimgesetz vorgeschriebene angemessene Betreuung nicht gewährleistet war. Die Kasse hat gestimmt und damit waren die Verantwortlichen alle zufrieden. Das Heimgesetz und der vom Gesetzgeber gewollte Schutz der alten Bürger galt nichts. (Am Rande sei noch bemerkt, daß die für alle Altersheime zuständige Heimaufsicht beim Landratsamt ist, den Rest kann sich jeder selbst ausmalen.)

Allerdings, als sich nun die Bürger mit ihren Unterschriften für ein .Bürgerbegehren zu Wort meldeten, wird auf das „geltende Recht" verwiesen, nach welchem diesem Antrag nicht stattgegeben werden könne. Recht und Gesetz also immer dann, wenn es für die Verwaltung praktisch erscheint und nicht für den Hilflosen, der sich nicht wehren kann? Man wirbt um Verständnis, daß die Stadt für ihre Planungen Vermessungen durchführen kann, von Erhebungen über einen möglichen Umbau als Alten- ­und Pflegeheim weiß der Landrat nichts zu sagen. Trotzdem seine Versicherung: Entschieden ist das noch nicht. Wo sind die ehrlichen Bemühungen? Die Geduld der Bürger und die Hilflosigkeit der Alten und Behinderten haben sich in der Vergangenheit als sehr ausbaufähig erwiesen zugunsten finanzieller Vorteile der Hospitalstiftung und des Kreises. Offensichtlich will man auf diesem Weg weitergehen. Menschlichkeit als oberstes Ziel einer solchen Einrichtung zählt wohl nicht mehr. Mir ist bei solchen Praktiken ‑ und das bei jahrzehntelanger CDU‑Mehrheit ‑ für die Zukunft bange.                       

Gertrud Vaas, Ellwangen